5. Juli 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 5. Juli 1916

Auch die französischen Sozialisten folgen ihrer Regierung bei der Bewilligung neuer Kriegskredite. Wie die „Bergische Arbeiterstimme“ bemerkt, unterscheiden sich französische Sozialisten und die Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion in Deutschland in dieser Hinsicht nicht.

Die Erklärung der sozialistischen Kammer-
fraktion in Frankreich zur letzten Kredit-
                      bewilligung.
   Die „Humanité“ gibt in ihrer soeben eingetroffenen
Nummer vom 25. Juni den Wortlaut der Erklärung wieder,
mit der die sozialistische Fraktion in der Deputiertenkammer
durch den Mund ihres Sekretärs Hubert Rouger die Be-
willigung der Kredite motivierte. Die Erklärung lautete:
   „Heute wie vor 22 Monaten wird die sozialistische Partei
die von der Regierung für die nationale Verteidigung gefor-
derten Kredite bewilligen. Sie wird sie bewilligen, damit das
brutal angegriffene, bis ins Herz bedrohte Frankreich imstande
ist; den Kriegsmaßnahmen der Mittemächte zu begegnen. Sie
wird sie bewilligen, weil sie zu allen Anstrengungen, zu allen
Opfern bereit ist, damit die territoriale Unversehrtheit Frank-
reichs gewährleistet wird, damit Elsaß-Lothringen Genugtuung
für sein im Jahre 1871 mit Füßen getretenes Recht erhält, da-
mit die vollstängige politische und ökonomische Wiederherstellung
Belgiens und Serbiens gesichert und die Gewißheit eines
dauernden Friedens erreicht wird.


   Indessen kann die sozialistische Partei nicht darauf ver-
zichten, ihre Vorbehalte über die Art der Anwendung dieser
Kredite zu formulieren. Die Partei ist der Ansicht, daß unsere
wirtschaftliche und finanzielle Politik der dem Lande aufer-
legten Kriegspolitik nicht entspricht. Sie wünscht in dieser
Hinsicht eine entschiedenere Kraftanstrengung angewandt. Sie
ist der Ansicht, daß die Sorge um die Würde und das materielle
Wohlbefinden der Soldaten dem Charakter der bewaffneten
Nation besser entsprechen müsse; daß den Maßnahmen kollek-
tiver und sozialer Fürsorge, die das Volk gegen die Lebens-
teuerung schützen sollen, teils allzu lange verzögert, teils un-
genügend durchgeführt wurden. Die Partei ist schließlich der
Ansicht, daß man sich beeilen müsse, eine immer wirksamere
Übereinstimmung in den Anstrengungen der verbündeten Län-
der herbeizuführen, damit die Einheit der militärischen und
diplomatischen Aktion sowohl in der Führung wie in den
Zwecken des Krieges den Druck, der uns zum Frieden führen
muß, unwiderstehlicher macht. In dieser Hinsicht haben die Re-
gierungen vielleicht die Resultate, die zu erreichen sie sich vor-
gesetzt, haben, nicht mit genügender Deutlichkeit kundgetan.
   Vor einem Jahre haben wir die Worte des Herrn Minister-
präsidenten gehört, der erklärte, daß der künftige Friede die
Entwicklung jedes Volkes gemäß den ihm eigenen Anlagen
gestatten müsse. Aber inzwischen hat Herr v[on] Bethmann Holl-
weg das Wort ergriffen.
   Wir haben die Wendungen gewürdigt, in denen Herr
Asquith und Sir Edward Grey, indem sie ihm Festigkeit
antworteten, ohne brutale oder großsprecherische Formeln wie-
derholt auseinandergesetzt haben, wie sie ihrem Parlament
allgemeine und ernsthafte Friedensvorschläge, die ihnen ge-
macht werden könnten, unterbreiten wollten und wie sie einen
Frieden, der sich auf internationale Verträge stütze, zu begrün-
den gedächten.
   Wir bedauern, daß unsere Regierung nicht die Gelegenheit
ergriffen hat, vor dem Parlament und dem Land, dem allein
sie nach der Konstitution verantwortlich ist, durch den Mund
des Ministerpräsidenten in angemessenen und wohlerwogenen
Worten die Auffassung des französischen Friedens der von
Herrn Bethmann Hollweg formulierten, übrigens von der
sozialistischen Minorität des Reichtags bekämpften deutschen
Auffassung entgegenzusetzen.
   Es genügt nicht, daß Herr v[on] Bethmann Hollweg auf die
Kriegskarte pocht. Die durch den englischen Seesieg bestätigte
Herrschaft über die Meere, die heroische Schlacht vor Verdun,
die Faustpfänder in den Kolonien, der Widerstand Italiens, der
jüngste Sieg der Russen zeigen deutlich, daß die Verbündeten
durchaus nicht gewillt sind, sich den Willen des Gegners auf-
zwingen zu lassen. Aber es hieße den Einfluß des Gegners auf
sein eigenes Volk verstärken und den Beistand der unwägbaren
moralischen Kräfte zurückweisen, wollte man dem Reichskanzler
vor seinem Volke die lügnerische Behauptung erleichtern, daß
der Krieg zu seinem Beginn als Absicht gehabt und daß er
als Folge haben wird die Zerstörung der politischen Freiheit
Deutschlands oder die Vernichtung seines wirtschaftlichen
Lebens.
   In dieser Stunde wird es allen offenbar, daß man, um
die Wiederholung der über Europa entfesselten Barbarei zu
vermeiden, an das zu denken hat, was man schon die Ver-
einigung der Nationen genannt hat. Zu diesem Zweck muß man
immer wieder allen jenen, die nichts kennen als die Entschei-
dungen der Gewalt, unsern Willen zum Recht entgegensetzen,
zum Recht, dem die verbündete Gewalt der Nationen nur das
Gewicht der Sanktion zu verleihen vermag.
   In Übereinstimmung mit allen erklären wir, daß die ver-
bündeten Nationen alle Maßnahmen zu ergreifen haben, die
ihre Produktion und ihr Verkehr zu entwickeln, die Entfaltung
und das Wachstum ihrer ökonomischen Solidarität zu fördern
und ihnen vor einer unehrlichen Konkurrenz Schutz zu gewäh-
ren imstande sind, Aber unsere Pflicht ist es auch, das Regime
eines übertriebenen Protektionismus, dessen Kosten die arbei-
tenden Klassen aller Länder tragen müßten, nicht zu stärken,
auch nicht in Hinsicht auf Deutschland ein System wirtschaft-
licher Zurückdrängung zu befolgen, das sicher eine Quelle neuer
Konflikte bilden und für unser Land gleichzeitig vielleicht einen
Anlaß zu industrieller und kommerzieller Faulheit bedeuten
würde.
   Wir lehnen es ab, zu einem wirtschaftlichen Kriege das
Unglück des europäischen Krieges zu verlängern.
   In diesem Sinne, meine Herren, überzeugt, den Voraus-
setzungen eines dauernden Friedens zu dienen, werden wir die
militärischen Kredite bewilligen.
   Alle Völker wünschen den Frieden. Niemand sicherlich
wird, ohne sich schwere Schuld gegen die ohnehin schon miß-
handelte Menschheit aufzuladen, es wagen, die nutzlose Ver-
längerung der Europa verwüstenden Geißel zu verlangen.
   Die Völker, der Sozialismus, der den Anspruch erhebt,
ihre Interessen zu vertreten, haben zu wachen, daß keine Mög-
lichkeit eines ernsthaften Friedens ihnen entgeht. Die Regie-
rungen haben die Pflicht, wenn eine solche Möglichkeit auftaucht,
sie zu prüfen mit der zweifachen Sorge: neue Opfer, neue Zer-
störungen abzuwenden und ein Regime des internationalen
Rechts zu begründen, das bestimmt ist, für lange die Ruhe der
Welt zu gewährleisten.
   Weil wir uns über diese wesentlichen Ideen in Überein-
stimmung mit ganz Frankreich wissen, weil wir ferner glauben,
daß wir hierdurch der allgemeinen Errichtung demokratischer
und sozialistischer, den Frieden garantierender Institutionen
dienen, verleiht die französische sozialistische Partei heute
wie am 4.August 1914 der nationalen Verteidigung durch die
Bewilligung der verlangten Kredite ihre uneingeschränkte
Unterstützung.“
   Soweit die Erklärung der Fraktion. In einer von
Renaudel gezeichneten Notiz, die in der „Humanité“ un-
mittelbar hinter der Fraktionserklärung folgt, wird aufs ent-
schiedenste bestritten, daß diese Erklärung irgendwie Anlaß zur
Spaltung der französischen Partei geben könnte. Sie sei
fast einstimmig erfolgt, enthalte kein Wort, das den wahren
Patriotismus verletze, und kein Wort, das sich in Widerspruch
setze zu dem sozialistischen Willen zum Frieden und zur inter-
nationalen Aktion der Völker. Wer also auf die Spaltung der
Sozialisten spekuliert habe, möge Trauer anlegen. „Der
Sozialismus“, so schließt Renaudel, „kennt keine doppelte
Pflicht, die gegen das Vaterland, wo es im Recht ist, und die
gegen die Menschheit, an die er glaubt.“

   Unsere Leser wollen nicht etwa annehmen, sie würden hier
verulkt, es setzte ihnen jemand eine deutsche Mehrheitsrede
in französischer Verkleidung vor. Vorstehendes ist, wir wie-
derholen es, die Erklärung unsere französischen Deputierten-
fraktion in der französischen Kammer.


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