19. Mai 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Mai 1916

Philipp Scheidemann als Sprecher der Mehrheitssozialdemokratie verteidigt die Friedensinitiative des deutschen Reichskanzlers Bethmann-Hollweg. Die „Bergische Arbeiterstimme“ beschränkt sich auf eine kleine kritische Anmerkung.

        Unser Wille zum Frieden.
      Von Ph[ilipp] Scheidemann.
   Die arbeitende Bevölkerung Deutschlands hat mit ganzer
Kraft dem Weltkrieg entgegengearbeitet. Leider vergeblich,
denn sie war nicht stark genug für die Riesenaufgabe. Am
1. August 1914 brach der Krieg aus, nachdem Rußland unter
der Hand seine gesamte Heeresmacht an den Grenzen Oester-
reichs und Deutschlands mobil gemacht hatte. Es war der
Krieg nach zwei Fronten und gegen mächtige Gegner, die ins-
gesamt eine kolossale Uebermacht aufbringen konnten. Daß
England unserm Lande auch noch den Krieg erklären würde,
hatten wohl nur wenige erwartet. Dagegen rechneten viele
auf die Hilfe des dritten Genossen im Bunde: Italien. Dieser
Bundesgenosse blieb zunächst „neutral“ beiseite, um später zu
dem Gegner überzugehen. Ist ein Land jemals in einer furcht-
bareren Lage gewesen als das Deutsche Reich? Feinde ringsum!


   Da die deutsche Sozialdemokratie allezeit die Pflicht zur
Landesverteidigung anerkannt hat, machte sie in der Stunde
der Not wahr, was sie immer gesagt hat: sie bewilligte die
Kriegsmittel. Sie tat, was alle übrigen sozialisti-
schen Parteien der Westmächte getan haben. Zur selben
Stunde wie wir bewilligten ja auch die französischen Sozialisten
die Kredite für ihr Land, das im Bunde mit dem Zarenreiche
steht. Und auch die englischen Genossen, die, soweit sie der
I[ndependent] L[abour] P[arty] angehören, Gegner des Krieges sind, haben bis zu
dieser Stunde alle angeforderten Kriegskredite bewilligt.
   Niemals ist irgendwo ein sozialistisches Programm oder
eine Resolution beschlossen worden, die die Bewilligung von
Kriegskrediten verbietet. Dagegen besteht der Beschluß eines
internationalen Sozialistenkongresses, demzufolge die Sozia-
listen aller Länder, sobald ein Krieg ausgebrochen ist, für
dessen Beendigung wirken sollen.
   Eingedenk dieser Pflicht schickte die deutsche Partei- und
Fraktionsleitung schon – oder soll ich richtiger sagen, noch –
einen Tag vor der Kriegserklärung einen Delegierten, den
Genossen Hermann Müller, nach Paris, um Fühlung mit den
dortigen Genossen zu nehmen. Diese Mission ist durch den
Kriegsausbruch und die Ermordung Jaurès’ sehr beeinträchtigt
worden.
   In ununterbrochener Folge hat die Leitung der deutschen
Partei immer wieder Versuche gemacht, mit den Sozialisten
der uns feindlichen Länder in Fühlung zu kommen! Vergeblich!
Alle Versuche sind gescheitert, vornehmlich an dem Verhalten
der französischen Sozialisten, die offenbar vollkommen unter
der Einwirkung der Vanderveldeschen Kriegsrhetorik stehen.
Wer nicht direkt die Wahrheit vergewaltigen will, muß aner-
kennen, daß die deutsche Sozialdemokratie das Menschenmög-
liche getan hat, um zunächst den Krieg zu verhindern und nach-
her, als er dennoch ausgebrochen war, auf sein Ende hinzu-
wirken durch Zusammenarbeiten mit den Parteien des Aus-
landes. Denn das ist ja wohl selbstverständlich für jeden, daß
die auf die Kriegsbeendigung abzielende Tätigkeit nicht nur
von der einen Seite aus entfaltet werden kann. Das hat
Kautsky zwei Monate nach Beginn des Krieges in der „Neuen
Zeit“ sehr ausdrücklich betont:
      „Es wäre wohl denkbar, daß auch nach Ausbruch des Krieges
  eine Partei dem Kriege entgegenwirkt, ohne daß sie das eigene
  Land lähmt. Dazu gehört, daß diese Gegenwirkung gleich-
  zeitig und mit gleichem Erfolg auf beiden Seiten unter-
  nommen wird. In dieser Form könnte sie statt der Niederlage
  den Frieden herbeiführen.“
   So sehr es also eine Selbstverständlichkeit sein sollte, daß
die sozialistischen Parteien Deutschlands, Frankreichs, Belgiens
und Englands gemeinsam operieren, um dem grauenhaften
Kriege ein Ende zu bereiten, so wenig findet diese Selbstver-
ständlichkeit jenseits der deutschen Landesgrenzen Beifall.
   Die französischen Sozialisten haben ja auf ihrem Weih-
nachtskongreß bekanntlich eine Resolution angenommen, in der
sie von uns verlangen, daß wir die Kriegskredite ablehnen und
im übrigen alles tun, was zweifellos die Niederlage Deutsch-
lands besiegeln müßte. Für sich selbst dagegen sprechen
sie erneut die Pflicht der Kreditbewilli-
gung aus. Die Kredite müßten bei ihnen bewilligt
werden „gemäß den Prinzipien als Mittel zum Siege“. Aus
denselben Gründen müßten auch ihre Genossen im Ministerium
bleiben, usw.
   Ach nein! So geht’s wirklich nicht. Das schrieb ich schon
vor beiläufig einem halben Jahre in einem offenen Brief an
Vanderverlde:
      „Wir dürfen keiner von dem andern etwas verlangen, was
  einer Preisgabe des eigenen Landes gleichkäme.“
      Wenn es leider bisher geradezu unmöglich erschien, daß
die sozialistischen Parteien zusammenkommen, dann darf man
sich kaum darüber wundern, wenn es den verschiedenen Re-
gierungen bisher auch nicht gelungen ist. Die Objektivität ge-
bietet aber auch hier, zu konstatieren, daß keine andere Regie-
rung so weites Entgegenkommen bekundet hat, wie die deutsche.
   Zur Begründung unserer Friedensinterpellation habe ich
am 9. Dezember 1915 im Reichstag u[nter] a[nderem] gesagt:
      „Wenn der Reichsregierung sich die Möglichkeit bietet, einen
  Frieden zu schließen, der dem deutschen Volke die politische Unab-
  hängigkeit, die Unversehrtheit des Reiches und die wirtschaftliche
  Entwicklungsfreiheit sichert, dann fordern wir, daß sie Frieden
  schließt. Wenn sie die Möglichkeit hat, auf der Grundlage dieser
  Bedingungen in Friedensverhandlungen einzutreten, dann muß
  sie es tun im Interesse der menschlichen Kultur.“
   Der Reichskanzler hat in seiner Antwort ausdrücklich
gesagt:
      „Wir lehnen jede Verantwortung für die Fortsetzung des Elends
  ab, das Europa und die Welt erfüllt. Es soll nicht heißen, wir
  wollten den Krieg auch nur um einen Tag unnötig verlängern,
  weil wir noch dieses oder jenes Faustpfand erobern wollen.“
      Ueber den Begriff „Faustpfand“ ist in Deutschland kein
Mensch im unklaren. Der sozialdemokratische Abgeordnete
Landsberg, der nach dem Reichskanzler sprach, hat das Wort
übrigens erläutert: „Faustpfänder werden meines Wissens
zurückgegeben.“ Es wurde allgemein bemerkt, daß der Reichs-
kanzler der Landsbergschen Rede, die man einen Kommentar
der Reichskanzlerrede nennen kann, fortwährend zugestimmt
hat. Da man in Deutschland auch weiß, daß der Reichskanzler
mit den im Auslande weidlich fruktifizierten Eroberungskund-
gebungen eines Professors, für die sich dann Vorstandsmit-
glieder sechs großer Wirtschaftsverbände begeistert haben, weder
früher noch jetzt etwas zu tun gehabt hat, so braucht die
Wendung des Reichskanzlers über die „Einfallstore“ in Ost
und West nicht gerade schreckhaft zu wirken. Im Westen kann
meines Erachtens das gefährlichste Einfallstor geschlossen
werden durch ein Abkommen mit einem vollkommen neutralen
Belgien. Unter einem wahrhaft neutralen Belgien verstehe
ich freilich auch etwas anderes als einen vollkommen unter
französischem oder englischem Einfluß stehende Staat, wie ihn
neben anderen kurz vor Kriegsausbruch der belgische Genosse
und Deputierte Brouchère in der „Neuen Zeit“ geschildert hat.
   Ob es einen Menschen gibt, der darauf besteht, daß der
Zarismus für ewige Zeiten das Recht haben soll, die Polen
und die polnischen Juden ebenso zu schinden wie die Finnen,
weiß ich nicht. Als Sozialdemokrat habe ich vor Grenzpfählen
keinen größeren Respekt als vor noch mehr geheiligten Per-
sonen und Institutionen. Um jede Mißdeutung auszuschließen
will ich aber ausdrücklich hinzufügen, daß ich selbst-
verständlich gegen jedwede Vergewalti-
gung irgendeines Volkes bin.
   Der Reichskanzler hat dann die Kriegsziele der Gegner
erläutert. Ich brauche nicht die edlen Absichten der Sasonow,
Stürmer, Briand, Asquith, Grey usw., die die vollkommene
Niederlage Deutschlands verlangen, eingehend zu schildern.
Gegenüber den menschenfreundlichen Absichten der Gegner hat
der Reichskanzler dann gesagt: „Je länger und erbitterter sie
diesen Krieg gegen uns führen, um so mehr wachsen die
Garantien, die für uns notwendig sind.“
   Es ist doch nicht zu bestreiten, daß mit der Dauer des
Krieges die Garantien – die „Faustpfänder!“ – für Deutsch-
land und seine Verbündeten immer mehr gewachsen sind. Daß
mit der von den Gegnern gewünschten Fortsetzung des Krieges
diese Garantien wieder kleiner werden sollten, ist wirklich –
wie auch jetzt wieder die Kämpfe um Verdun zeigen – nicht
anzunehmen. Dieser Redewendung wegen soll nun der Reichs-
kanzler wieder der europäische Störenfried und Eroberungs-
wüterich sein. Die deutsche Sozialdemokratie hat wirklich
keinerlei Ursache, der deutschen Regierung Loblieder zu singen.
Wir haben ja unserer Regierung auch nicht, wie die
Franzosen, Belgier und Engländer, Genossen als Minister ge-
stellt. Aber wer sich im Kriege auch nur eine Spur von
Objektivität gewahrt hat und dann die Reden der englischen,
belgischen und französischen Staatsmänner vergleicht mit den
Aeußerungen des deutschen Reichskanzlers, der muß doch zuge-
stehen, daß er dabei nicht am schlechtesten abschneidet:
   Briand: Her mit Elsaß-Lothringen! Außerdem muß der
  preußische Militarismus vernichtet werden!
   Grey und Asquith: Der deutsche Militarismus muß voll-
  ständig zerstört werden!
   Vandervelde: Krieg bis ans Ende! Ich fühle Zorn, wenn
  einer mir vom Frieden spricht!
   Sasonow: Deutschland muß so geschlagen werden, daß es
  nie wieder an einen Angriff denken kann.
   Bethmann Hollweg: Kommen unsere Feinde mit
  Friedensangeboten, die der Würde und Sicherheit Deutschlands
  entsprechen, so sind wir allezeit bereit, sie zu dis-
  kutieren.
      Die Folgen unserer Friedensinterpellation sind leider in
England und Frankreich nicht sehr erfreulich gewesen. Man
hat in der Tat die Rede des Reichskanzlers gedeutet als den
Wunsch eines Mannes, der nicht weiter-
könne und deshalb schnell Schluß machen
möchte, bevor seine Position sich direkt verzweifelt gestaltet.
   Ein derartiges Verhalten ist ein Verbrechen an den
Völkern. Meiner festen Ueberzeugung nach könnten wir
bald den Frieden haben, wenn die feindlichen
Regierungen ebensoweit entgegenkämen, wie die deutsche Re-
gierung bereits gekommen ist. Dann würde Anlaß genug für
die neutralen Staaten sein, Vorschläge zu Friedensverhand-
lungen zu machen.
   Ich will folgendes feststellen:
   1. Mit den Eroberungsplänen, die man im Auslande dem
Deutschen Reiche zuschreibt, hat die Reichsregierung nichts zu
tun.
   2. Militärisch steht Deutschland am besten da.
   3. Die deutsche Reichsregierung hat sich grundsätzlich
bereit erklärt, in Friedensverhandlungen einzutreten.
   4. Die gegnerischen Regierungen wollen nichts vom
Frieden wissen, bis Deutschland vollständig geschlagen ist.
   5. Die deutsche Sozialdemokratie hat alles Erdenkliche
getan, um mir den ausländischen sozialistischen Parteien in
Fühlung zu kommen.
   6. An der strikten Weigerung der französischen Sozialisten
ist jede auf das Kriegsende abzielende und Erfolg versprechende
Tätigkeit des Internationalen Sozialistischen Bureaus bisher
geradezu unmöglich gewesen.
   Es ist selbstverständlich, daß die deutsche Sozialdemokratie
auch fernerhin ihre Schuldigkeit tun wird, um auf den Frieden
hinzuarbeiten. Sie wird sich durch das wenig brüderliche Ver-
halten unserer ausländischen Parteien darin nicht irre machen
lassen. Ebenso selbstverständlich erscheint es mir aber, daß sie
zu ihrem Lande stehen und die Mittel für den Verteidigungs-
krieg bewilligen muß, solange die Gegner zum Frieden nicht
geneigt sind.
                                                  •
   Wenn Genosse Scheidemann nicht nur für sich allein
spricht, dann darf angenommen werden, daß die Fraktions-
mehrheit auch in diesem Jahre den Etat bewilligen wird. Das
wäre eine zwar nicht erfreuliche, aber doch eine Klärung. Der
Reichskanzler kann mit der Interpretation seiner Absichten
gegenüber der Arbeiterschaft durch den Genossen Scheidemann
zufrieden sein, das bindet den Kanzler nicht, erhält ihm aber
das Vertrauen der Arbeiter, die zur Fraktionsmehrheit stehen.
Andere Politiker haben allerdings etwas anderes aus den
Kanzlerreden herausgehört.


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