2. April 1916

1.4. Vohwinkeö

Kreisarchiv Mettmann, General-Anzeiger für Elberfeld-Barmen vom 2.4.1916

Verurteilung des Bauunternehmers Franz Schaaf wegen Mietbetrugs.

Umgegend und Nachbargebiete.
Die Mietszuschüsse der Gemeinden.
Vohwinkel, 1. April. Der Bauunternehmer Fr[an]z
Schaaf hatte in einem Hause an der Solingerstraße
eine Wohnung an die Kriegerfrau G. vermietet. Die
Gemeindeverwaltung erklärte, 50 v[om] H[undert] der Miete der
Frau zu übernehmen, wenn er einen Nachlaß von 25
v[om] H[undert] gewähre, so daß die Frau nur 25 v[om] H[undert] zu be-
zahlen brauche. Sch[aaf] ging hierauf ein, ließ sich aber
trotzdem von der Frau auch das letzte Viertel Miete ga-
rantieren. Vom Schöffengericht und von der Strafkam-
mer in Elberfeld wurde er darauf wegen Be-
trugs in einen Geldstrafe genommen. In dem Urteile
wurde ausgeführt es liege einen vermögens-
rechtliche Schädigung der Gemeinde vor;
denn diese würde den Mietzuschuß nicht gewährt haben,
wenn sie gewußt hätte, daß Sch[aaf] die Vereinbarung nicht
einhalte. Sch[aaf] wandte sich an das Oberlandesge-
richt in Düsseldorf, das aber die Entscheidung
der Elberfelder Strafkammer bestätigte, und zwar mit
der Begründung, daß die Merkmale des Betrugs von
der Vorinstanz einwandfrei festgestellt seien. Sch[aaf] habe
sich einen Vermögensvorteil verschafft, auf den er kei-
nen Anspruch besaß.


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