19. April 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. April 1916

Mit knapper Mehrheit sprach sich die Bezirksleitung Niederrhein der SPD zu Gunsten der „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“ und gegen die sozialdemokratische Fraktionsmehrheit im Reichstag aus. Gleichzeitig forderte die Bezirksleitung weiter die Einheit der Partei.

                     Aus der Partei
Die Bezirksleitung Niederrhein

nahm in ihrer letzten Sitzung zu den verschiedenen Parteifragen
Stellung. Nach längerer Aussprache wurde folgende Entschlie-
ßung mit 10 gegen 7 Stimmen in der Gesamtabstimmung ange-
nommen:

   Die Sitzung der Bezirksleitung für den
Niederrhein erklärt zu den letzten Vorgängen
der Partei:
   1. Die Zustimmung zum Notetat ist ein Vorspiel zur
Bewilligung des Gesamtetats und steht in Widerspruch zu dem Be-
schlusse des Magdeburger Parteitages, der die Ablehnung des
Reichsbudgets fordert.
   2. Die Aberkennung des Fraktionsrechte gegen-
über dem Genossen Haase und denjenigen Fraktionsmitgliedern, die
sich mit ihm solidarisch erklärten, überschreitet die Befugnisse der
Fraktion, wie diese vor einem Jahre in dem ersten Tadelsvotum
gegen Liebknecht selber anerkannt hat, als sie darin aussprach,
weitergehende Maßregeln zu beschließen, sei lediglich der Parteitag
berechtigt.
   3. Die Bildung der „Sozialdemokratischen Ar-
beitsgemeinschaft“ als einer parlamentarischen Fraktion
ist lediglich eine erzwungene Folge des sachlich und formell unzu-
lässigen Vorgehens der Fraktionsmehrheit; und die Genossen der
neuen Fraktion sind daher nach wie vor Vertreter der Partei.
   Die Bezirksleitung wünscht jedoch dringend, daß die Fraktion
und die Arbeitsgemeinschaft nicht eine gegenseitige Trotz- und Ver-
ärgerungspolitik treiben, sondern in ihrer Arbeit sich stets vor Augen
halten, daß der gegenwärtige Zustand in der parlamentarischen
Vertretung der deutschen Sozialdemokratie nur ein vorübergehender
sein darf.
   4. Die Spaltung der Fraktion, die nur ein Ausschuß
der Partei, nicht aber die Partei selbst und auch nicht ihre oberste
Vertretung ist, bedeutet keineswegs die Spaltung der Parteiorgani-
sation. Jede Bestrebung auf Spaltung der Partei, auf Gründung oder
Förderung von Sonderorganisationen ist ganz entschieden zurückzu-
weisen und zu bekämpfen. Pflicht der Parteimitglieder ist es, mit aller
Kraft für den Ausbau der einheitlichen Parteiorganisation zu arbeiten.
   5. Die Beschlüsse des Parteiausschusses haben
lediglich den Wert eines Gutachtens für den Parteivorstand, nicht
aber irgendwelche bindende Kraft für die Parteigenossen im Lande.
   6. Das Vorgehen des Parteivorstandes gegen die Redaktion des
„Vorwärts“ widerspricht den klaren Bestimmungen des Organisations-
statuts und ist eine Verletzung der demokratischen Grundsätze.
   7. Die Berufung des Parteivorstandens auf § 19 des Organi-
sationsstatuts zur Rechtfertigung seiner Willkürakte ist die Anmaßung
einer schrankenlosen Diktatur, die niemandem in der Partei zusteht.
   Zu dem Parteikonflikt in Duisburg wurde folgender Be-
schluß mit 17 gegen 3 Stimmen angenommen:
   Ohne in eine materielle Prüfung der Gründe einzutreten, die
den Parteivorstand zur Entlassung der Redakteure der Nieder-
rheinischen Arbeiterzeitung veranlaßten, erklärt die Bezirksleitung,
daß das Vorgehen des Parteivorstandes über die Köpfe hinweg der Partei-
instanzen der Kreise Duisburg-Mörs hinweg allen demokratischen
Gepflogenheiten in der Partei widerspricht. Sie fordert vom Partei-
vorstand, die getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen, zu-
nächst den Firmenträgern, der Preßkommission und den Vertretern
der Kreisorganisation Duisburg und Mörs seine Gründe darzu-
legen und mit diesen Instanzen die endgültige Entscheidung zu
treffen.
   Die Parteimitglieder des Wahlkreises Duisburg-Mülheim-
Oberhausen werden aufgefordert, sich durch die Erregung über die
Mißachtung ihrer Rechte nicht zu Schritten gegen die Parteieinheit
hinreißen zu lassen, die trotz allem hochgehalten werden muß.


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