20. April 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. April 1916

Der Remscheider Reichstagsabgeordnete und Redakteur der „Bergischen Arbeiterstimme“ Wilhelm Dittmann schildert ausführlich eine Vorgang aus dem Reichstag, der das mittlerweile vergiftete Verhältnis zwischen einzelnen Mitglieder der Mehrheit und der Minderheit der früheren sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zeigt

                  Blinder Haß.
         Von Wilhelm Dittmann.
   Verschiedene Wortführer der Mehrheitspolitik verfolgen
die Genossen der „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“
mit einem geradezu blinden Hasse und suchen alles, was von
der „Arbeitsgemeinschaft“ ausgeht, unbesehen in Mißkredit zu
bringen. Ein klassisches Beispiel dieser „noblen“ Kampfesweise
sei hier einmal beleuchtet.
   In der Plenarsitzung des Reichstags vom 7. April wurde
ein Antrag der „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“
angenommen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf
hinzuwirken,
   „daß die Entlassung dauernd kranker und dienstuntauglicher
   Mannschaften mehr als bisher beschleunigt werde.“
   Das „Korrespondenzblatt der General-
kommission der Gewerkschaften“ brachte es
nun in seiner Nummer vom 15. April d[ieses] J[ahres] fertig, zu sagen,
daß „dieser Antrag eigentlich die Ablehnung
verdient hatte“. Zur Begründung dieser befremdenden
Ansicht sagt das Blatt:


      „Die Forderung der beschleunigten Entlassung der kranken und
   dauernd dienstuntauglichen Mannschaften ist bisher von den Or-
   ganen der Kriegsbeschädigtenfürsorge einschließlich der Heeresver-
   waltung stets abgelehnt worden, ausgehend von dem Standpunkt,
   daß die Heeresverwaltung vorerst die Pflicht habe, diese Kriegsbe-
   schädigten zu heilen und für ihren früheren Beruf wieder tauglich zu
   machen oder sie nötigenfalls für einen neuen Beruf anlernen zu lassen
   In diesem Sinne sind die Kriegsbeschädigten auch stets von den
   Gewerkschaften beraten worden. Die Annahme dieses durchaus
   verfehlten Antrags ist jedenfalls nur auf Mißdeutung seines wirk-
   lichen Sinnes zurückzuführen. Die Sozialdemokratische Arbeits-
   gemeinschaft aber darf sich rühmen, mit ihrem ersten im Reichstage
   angenommenen Antrag, der völlig ohne Kenntnis der so aus schwie-
   rigen Verhältnisse der Kriegsbeschädigtenfürsorge rein aus dem
   Handgelenk heraus fabriziert worden ist, die Interessen der Kriegs-
   beschädigten ernstlich gefährdet zu haben.“
      Wer den oben abgedruckten Wortlaut des vom Reichstage
angenommenen Antrages ansieht, wird sich erstaunt fragen,
wo denn in ihm überhaupt die Rede ist von „Kriegs-
beschädigten“, von denen das „Korrespondenzblatt“ un-
ausgesetzt spricht. Unter „Kriegsbeschädigten“ versteht man
Verwundete oder sonst beim Militär in ihrer Gesundheit zu
Schaden Gekommene. In dem Antrage aber ist nur die Rede
von „dauernd Kranken und Dienstuntaug-
lichen“. Wer nicht lediglich vom Schreibtisch aus die Dinge
kennt, der weiß, daß bei der Einstellung der älteren Jahrgänge
ungedienter Mannschaften manche Leute mit eingezogen
worden sind, deren Untauglichkeit zum Dienst infolge chroni-
scher, oftmals schon langjähriger Leiden aller Art zweifellos
ist, die aber in ihrem Erwerbszweige volkswirtschaftlich nütz-
liche Arbeit verrichten könnten. Um solche Leute handelt es
sich bei dem Antrage. Der Redner der „Sozialdemokratischen
Arbeitsgemeinschaft“, Genosse Dr. Oskar Cohn, sagte denn
auch zur Begründung des Antrages im Plenum des Reichs-
tages:
      „Der Militärverwaltung ist bekannt, daß lebhafte Klagen
   darüber geäußert werden, daß man für untauglich er-
   klärte Mannschaften ohne ersichtlichen Grund viel zu
   lange bei der Truppe zurückhält. Leute, die sich noch ihr Brot
   verdienen, die ihre Angehörigen vor der Gefahr des Hungers
   schützen könnten, werden noch lange nach Feststellung ihrer
   Dienstunfähigkeit bei der Truppe zurückbehalten.“
      Mit keinem Wort also ist in dem Antrage oder in seiner
Begründung im Plenum die Rede von „Kriegsbeschädigten“
Das hat der „Vorwärts“ auch dem „Korrespondenzblatt“ sofort
nachgewiesen. Statt aber zuzugeben, daß die ganze Kritik
gegenstandslos war, verbeißt sich das „Korrespondenzblatt“ in
einer Einsendung an den „Vorwärts“ auf seine völlig unhalt-
bare Rechthaberei und schreibt:
      „Was die Antragsteller mit dem Antrage bezweckt haben, be-
   rührt bekanntlich die Anwendung nicht, die sich an den reinen
   Wortlaut zu halten hat. Der Wortlaut spricht aber ausdrücklich
   von der Entlassung kranker und dienstuntauglicher Mann-
   schaften, schließt also auch aus anderen Ursachen Dienstuntaugliche
   ein. Wäre das nicht beabsichtigt worden, so hätte der Antrag
   anders formuliert werden müssen. So wie er angenommen ist,
   kann er auch auf die Kriegsbeschädigten angewendet werden. Aber
   auch für die Wiederherstellung der im Heeresdienst erkrankten
   Mannschaften haftet die Heeresverwaltung und auch für sie wäre
   die Durchführung des Antrages nur nachteilig. Wenn die Sach-
   kenntnis der „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“ nicht
   so weit reicht, diese Konsequenzen zu erkennen, so möge sie von
   solchen Anträgen die Finger lassen. Oder ist sie in ihrer Inter-
   nationalität schon so weit fortgeschritten, daß sie die Fühlung mit
   der deutschen Sprache gänzlich verloren haben sollte?“
      Diese giftgeschwollenen Verlegenheitsausrede kann angesichts
des klaren Wortlauts des Antrages niemanden täuschen. In
dem Antrage ist „dauernd krank und dienstun-
tauglich“ als ein einziger zusammenhängender Be-
griff gebraucht. Hätte das „und“ zwei selbständige Begriffe
aneinanderreihen sollen, so hätte es sprachlich richtig heißen
müssen: „die Entlassung dauernd kranker und die dienst-
untauglicher Mannschaften“. Dann hätte die Verlegenheits-
auslegung des „Korrespondenzblatt“ wenigstens formell ihre
Berechtigung. Das aber das „die“ in dem Antrage hinter dem
„und“ fehlt, so kann nur Böswilligkeit zu solcher Auslegung
kommen, bei der es mit der „Fühlung mit der deutschen
Sprache“ nicht allzuweit her zu sein scheint. Aber gesetzt den
Fall, der Wortlaut des Antrages wäre nicht klar, wäre es da
nicht richtiger, statt der gehässigen Herunterreißerei in der
Presse dafür zu sorgen, daß für die dritte Lesung des Etats,
die noch aussteht, eine bessere Fassung gefunden worden wäre?
Das Vorgehen des „Korrespondenzblatt“ zeigt aber deutlich
die Absicht der Legien und Genossen, die neue Fraktion unter
allen Umständen zu diskreditieren und jede Zusammenarbeit
mit ihr zu verpönen.
   Für mich unterliegt es keinem Zweifel, daß in diesem
Falle Legien persönlich verantwortlich zu machen ist. Als der
Antrag im Plenum des Reichstags am 7. April d[ieses] J[ahre]s durch
Auszählung des Hauses (Hammelsprung) mit 142 gegen 110
Stimmen zur Annahme gebracht wurde, da traten auch
alle anwesenden Mitglieder der alten
sozialdemokratischen Fraktion mit durch
die Ja-Tür in den Saal. Unmittelbar nach der
Abstimmung hörte ich den in meiner Nähe sitzenden, an-
scheinend eben gekommenen Genossen Legien heftig und
höhnisch dagegen eifern, daß der Antrag angenommen worden
sei. Was er dabei sagte entspricht genau dem, was das
„Korrespondenzblatt“ dann geschrieben hat. Hätte Legien, der
auch bei der Behandlung des Antrages in der Budgetkom-
mission nicht zugegen gewesen war, nur einmal mit den Ver-
tretern der alten Fraktion gesprochen, so wäre der Aus-
fall des „Korrespondenzblattes“ trotz des blindwütigen Hasses,
mit dem Legien die Genossen der Minderheit beehrt, doch wohl
unterblieben.
   Der Antrag ist auf meine Veranlassung gestellt. Ich habe
ihn im Einvernehmen mit dem Genossen Dr. Cohn, der die
„Arbeitsgemeinschaft“ beim Militäretat vertreten hat, formu-
liert und wollte ihn in der Budgetkommission auf Grund
persönlicher Erfahrungen bei einem Ersatzbataillon
in Wesel und Büderich begründen. Nachdem der Antrag ge-
druckt vorlag, sprach sich der freikonservative Abgeordnete
Freiherr v[on] Gamp auf Grund ihm zugegangenen Materials
für seine Annahme aus, ebenso der fortschrittliche Abgeordnete
Gothein, dem gleichfalls detailliertes Material darüber zur
Verfügung stand. Da Genosse Dr. Cohn in eine lebhafte
Polemik mit einem Vertreter des Kriegsministeriums und
einem Vertreter der Konservativen verwickelt war, konnte er
nicht gut aus der Kommission ausscheiden, um mir zur Be-
gründung des Antrages Platz zu machen. In dieser Situation
wandte ich mich persönlich an den anwesenden Vertreter
der Sanitätsabteilung des Kriegsministeriums, Herrn General-
arzt Dr. Schultzen, und trug ihm meine Gründe vor. Er
bat mich, sie ihm schriftlich zu wiederholen. Nach der
Annahme des Antrages im Plenum des Reichstages habe ich
dann in einem acht Schreibmaschinenseiten umfassenden
Schreiben an Herrn Generalarzt Dr. Schultzen diese
Gründe, besonders unter Hinweis auf meine persönlichen Er-
fahrungen, eingehend dargelegt. Abgeordneter Gothein sagte
mir, auch er habe sein Material Herrn Generalarzt Dr.
Schultzen übergeben. Selbst wenn der Wortlaut des Antrages
unklar wäre, könnte bei dieser Vorgeschichte und diesen Be-
gleitumständen das Kriegsministerium über den Sinn des An-
trages noch im Zweifel sein? Das werden wohl auch das
„Korrespondenzblatt“ und Genosse Legien nicht behaupten
können. Da manche bürgerliche Abgeordnete, z[um] B[eispiel] die Herren
Erzberger und Gröber, auf meine Frage, warum sie
gegen den Antrag stimmten, mir erwidert hatten, weil sie nicht
glauben könnten, daß das im Antrag Geforderte nicht schon
geschähe, habe ich dem Vorstande jeder Fraktion des Reichstags
eine Abschrift meines Schreibens an Herrn Generalarzt Dr.
Schultzen zur Kenntnisnahme zugestellt. Das war am letzten
sitzungstage vor den Ferien. Ich sah zufällig, wie Genosse
Scheidemann das ihm für den Vorstand der alten
Fraktion zugestellte Exemplar der Abschrift aus dem Kuvert
nahm. Ich ging hin zu ihm und sagte ihm, ich hätte gehört,
daß Legien sich abfällig über die Annahme des Antrages ge-
äußert hätte. Das könne nur auf einem Mißverständnis be-
ruhen, das nach Einsicht in das Schreiben zerstreut sein würde.
Ich hätte allen Fraktionsvorständen solch ein Schreiben zu-
gestellt. Anscheinend hat Genosse Scheidemann meiner Mit-
teilung über Legiens Aeußerung weiter keine Bedeutung bei-
gelegt, sonst hätte er diesem wohl das Schreiben gezeigt. Aber
Legien scheint es seinerseits auch nicht für notwendig befunden
zu haben, sich beim Fraktionsvorstand oder bei den Vertretern
seiner Fraktion in der Budgetkommission zu erkundigen, ehe er
die gehässigen Angriffe gegen die neue „Arbeitsgemeinschaft“
im „Korrespondenzblatt“ veranlaßte.
   Ich bin überzeugt, unsere Parteigenossen im Lande, ob sie
nun auf der Seite der Mehrheit oder der Minderheit stehen,
mißbilligen diese kleinlich-gehässige Methode der Bekämpfung,
wie sie Legien und Genossen in diesem Falle betrieben haben
und wie sie von anderen ihrer Gesinnungsgenossen auch in
anderen Fragen betrieben wird. Der blinde Haß ist ein
schlechter Berater.


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