30. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. März 1916

SPD- Parteivorstand, Parteiausschuß und die bisherige Mehrheit der Reichstagsfraktion verurteilen vehement die Bildung der „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“ , der neuen links-sozialdemokratischen Reichtagsfraktion der bisherigen Minderheit, und warnen entschieden vor der nun drohenden Parteispaltung. Die „Bergische Arbeiterstimme“ enthält sich jeden Kommentars.

   An die Partei!
   Was von einem Teil der Parteiminderheit seit Monaten systematisch vorbereitet
wurde, ist jetzt unheilvolles Ereignis geworden. 18 Mitglieder der Reichstagsfraktion,
die schon durch ihr Sondervorgehen am 21. Dezember die Parteieinheit aufs schwerste
gefährdeten, haben am letzten Freitag durch ein erneutes, noch weit mehr parteischädigen-
des Vorgehen die Fraktionsgemeinschaft vernichtet.


   Wir haben es seit geraumer Zeit an eindringlichen Warnungen gegen die Spaltungs-
pläne und die Zerstörungsarbeit jener Gruppe nicht fehlen lassen. Wir haben auf die
schweren Gefahren hingewiesen, die aus solch unverantwortlichen Vorgehen unfehlbar
für die ganze deutsche Arbeiterschaft entstehen müssen. Alle Mahnungen und War-
nungen wurden in den Wind geschlagen. Hartnäckig und jedem parteigenössischem
Ratschlag unzugänglich, sind diese Parteimitglieder auf ihrem verderblichen Wege
weitergegangen. Sie haben die Geschlossenheit der sozialdemokratischen Reichstags-
fraktion, die solange ein Stolz der deutschen Arbeiterklasse war, gesprengt. Dieses
Zerstörungstreiben zieht aber mit Notwendigkeit weitere und noch schlimmere Folgen
nach sich: Jetzt ist die Fraktion gesprengt worden, und schon ist man dabei, wie es
Einige mit dreister Offenheit ankündigten, das organisatorische Gefüge der
Partei selbst auseinanderzusprengen. Wenn jetzt nicht die Parteigenossen
in unerschütterlicher Treue zur Partei stehen, so wird die Gefahr einer vollständigen
Zerrüttung unserer großen Partei heraufbeschworen werden.
   Unter denkbar schroffsten Provokationen haben die Achtzehn den Bruch mit der
Fraktion vollzogen. Als Disziplinbruch nicht nur, als Treubruch ist dieses Vorgehen
bereits von der Fraktion gekennzeichnet worden. Und mit Recht! Niemand konnte
erwarten, daß das Etatnotgesetz zum Anlaß der neuen Sonderaktion benutzt werden
sollte. Das Notgesetz bedeutet lediglich eine Ermächtigung für die Fortführung der
Reichsgeschäfte im Rahmen des bisherigen Etats, weil der ordentliche Etat bis zum
1. April nicht fertiggestellt werden konnte. Die Fraktion hat sich ihre Stellung zum
Hauptetat 1916/17 ausdrücklich vorbehalten. Solche Notgesetze sind in früheren Jahren
stets erledigt worden, ohne daß unsere Fraktion dabei eine politische Debatte für an-
gebracht hielt. Es war stets ein für die Politik unserer Partei unwesentlicher Vor-
gang. Niemand von den Achtzehn hat in der Fraktionssitzung, in der über das Etats-
notgesetz diskutiert wurde, auch nur mit einem Wort angedeutet, daß sie sich dem
Beschluß nicht fügen und eine Sonderaktion im Reichstag unternehmen würden. Ja,
sie hatten sogar schon am Tage vorher die Sonderaktion verabredet und ausdrück-
lich beschlossen, diese Absicht der Fraktion zu verheimlichen.
Diese empörende Verfahren hat die erregten Vorgänge im Reichstag
heraufbeschworen.
   Es ist wieder die Behauptung aufgestellt worden, daß die Mehrheit der Fraktion
im Widerspruch zu der früher geübten Praxis, das Verlangen der Minderheit, einen
Redner aus ihrer Mitte zu nehmen, abgelehnt, und so die Minderheit vergewaltigt
habe. Das ist eine durchaus wahrheitswidrige Darstellung. Die Parteigenossen konnten
aus den Reichstagsberichten entnehmen, daß, wie früher, so auch in der Kriegszeit,
stets Fraktionsmitglieder der verschiedenen parteitaktischen Anschauungen als Redner
bestellt worden sind. Seit Kriegsbeginn haben 22 Redner der Minderheit und
30 Redner der Mehrheit im Reichstag gesprochen. Noch am Tage  vorher hatte
ein Redner der Minderheit zur Steuerdebatte im Auftrage der Fraktion das Wort
erhalten. Das Verlangen der Minderheit war aber ein anderes. Sie forderten für
sich das Recht, einen den Fraktionsbeschlüssen widersprechenden
Standpunkt zu vertreten. Etwas derartiges ist selbstverständlich niemals Praxis
in unseren parlamentarischen Körperschaften gewesen. Nie ist es gestattet gewesen, daß
ein Redner unserer Partei für ein Gesetz, der andere gegen dasselbe sprechen
konnte. Stets hat sich die Minderheit den Beschlüssen der Fraktion untergeordnet.
   Ein nicht minder schwerer Verstoß gegen die Wahrheit liegt in der Behauptung,
die achtzehn Mitglieder seien zur Gründung der neuen Fraktion veranlaßt worden,
weil sich innerhalb der Mehrheit eine Abkehr von dem bisherigen sozialdemokratischen
Standpunkt vollzogen habe. Wir weisen es von neuem aufs entschiedenste zurück,
wenn man die Stellungnahme der Fraktionsmehrheit als eine Abkehr von den sozial-
demokratischen Grundsätzen auszugeben versucht. Die Fraktion hat so gehandelt, wie
sie auf Grund der stets von der Partei zur Landesverteidigung eingenommenen Stellung
zu handeln verpflichtet war. Sie befand sich dabei auch in Uebereinstimmung mit zahl-
reichen Erklärungen der berufensten Wortführer des Sozialismus, von Marx und
Engels bis Wilhelm Liebknecht und Bebel. Es ist verwerflich, die bestehenden Meinungs-
verschiedenheiten derart zur Irreführung der Parteigenossen auszunützen, daß der eine Teil
der Partei den anderen des Verrats an den sozialdemokratischen Grundsätzen bezichtigt.
   Die Gründer der neuen Fraktion machen den Versuch, ihr Unternehmen den
Parteigenossen in möglichst harmloser Beleuchtung vorzuführen. Es sei,
sagen sie, nur die Konsequenz ihres Vorgehens am 21. Dezember; es sei ein unschädlicher
Vorgang, der nicht zur Parteispaltung führen werde. Es ist jedoch eine innere
Unmöglichkeit, daß eine einheitlich organisierte Partei in einem Parlament zwei
Fraktionen haben kann. Die beiden Fraktionen werden nicht miteinander im Dienste
der Arbeiter wirken können, und das selbständige Auftreten der neuen „Arbeits-
gemeinschaft“ wird fortgesetzt zu Streitigkeiten Anlaß geben. Wer wird glauben, daß
die Spaltung der Fraktion ohne verhängnisvolle Rückwirkungen auf die Partei-
organisation im Lande bleiben kann? Nicht nur droht die Gefahr, daß der Zank
um die Fraktionsspaltung überallhin verwirrend und das Parteileben vergiftend sich aus-
breiten wird. Es werden sich einzelne Parteigenossen und Gruppen finden, die durch
das Vorbild der neuen Fraktion verlockt, die Frage stellen: Was den Reichstags-
abgeordneten recht ist, sollte es uns nicht billig sein? Sollen die Genossen und
Genossinnen im Lande es auch fernhin als ihre Pflicht erachten, die Einheit der
Organisation und die Einfügung in die von ihren Organisationen gefaßten Beschlüsse
hochzuhalten, während Abgeordnete, Genossen in höchsten Ehrenämtern der Partei,
diese Pflicht mit Füßen treten dürfen? Soll es Parteigenossen erster und Partei-
genossen zweiter Klasse geben? Jeder Parteigenosse, der nur ein wenig im Partei-
leben mitgearbeitet hat, erkennt ohne weiteres, daß jene Separatisten unser ganzes
Parteidasein aufs Spiel setzen. Die Gefahr, von der die deutsche Sozial-
demokratie bedroht wird, ist überaus groß!
   Und was soll nach der Meinung der Achtzehn Sinn und Zweck der lärmen-
den Aktionen sein? Es soll durch Ablehnung der Kriegsmittel und oppositionelle
Kundgebungen auf die deutsche Regierung ein Druck ausgeübt werden, damit das Ende
des Krieges bald herbeigeführt werde. Das ist aber eine gänzlich verfehlte
Vorstellung. Die Regierungen des Vierverbandes, die bisher jede Bereitschaft
zu Friedensverhandlungen von sich gewiesen haben, setzen ihre Hoffnung auf eine lange
Dauer des Krieges. Sie stellen dabei in Rechnung nicht nur die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten, sondern auch das Aufflammen innerer Zwietracht im deutschen Volke.
Und die sozialistische Fraktion in Frankreich wie die Arbeiterpartei in England teilen
diese Auffassung und haben die Politik ihrer Regierungen, denen sie selbst angehören,
in jeder Weise unterstützt. Die deutsche Sozialdemokratie hat seit mehr als Jahres-
frist für die Beendigung des grausigen Blutvergießens sich andauernd bemüht. Sie
hat alles, was in ihrer Macht stand, getan, um die internationalen Verbindungen mit
den sozialistischen Parteien wieder herzustellen und eine in allen Ländern gleichzeitige
und gleichmäßige Bewegung für den Frieden herbeizuführen. Aber alle Bemühungen
sind gescheitert. Die Vertretungen der englischen und französischen Arbeiterschaft –
abgesehen von einigen rühmlichen Ausnahmen – lehnen beharrlich ab, auch nur über
die Förderung des Friedens mit uns zu sprechen, sie fordern vielmehr die Fortsetzung
des Krieges bis zur Niederwerfung Deutschlands.
   Vor der harten Wirklichkeit dieser Tatsachen verschließen jene Achtzehn beharr-
lich ihr Auge. Sie sehen die Dinge nicht, wie sie sind. Sie jagen einem Trugbild
nach und zerstören dabei die Einheit unserer Partei.
   Zu keiner Zeit bedurfte die deutsche Arbeiterklasse mehr als jetzt der geschlossenen
festesten Einigkeit. Wir stehen im Kampf gegen die Lebensmittelteuerung, gegen die
neuen Verbrauchs- und Verkehrssteuern. Wir gehen neuen großen Kämpfen entgegen.
Mannigfaltige, für die Arbeiterklasse hochwichtige Aufgaben müssen erfüllt werden. Wir
wollen den Einfluß der Arbeiterschaft auf den Friedensschluß zur Geltung bringen,
damit der Friede ein heilsamer werde für unser Volk und für die Menschheit. Wir
bedürfen der voll gesammelten Kraft aller unserer Organisationen, um nach Beendigung
des Krieges die Lebensinteressen des Proletariats gegen die Macht des Kapitalismus
zu schützen. Einigkeit und Kameradschaftlichkeit tut da mehr denn je not!
   Statt dessen werfen einige Verblendete die Fackel der Zwietracht in den Bau des
Sozialismus, den Tausende und Abertausende unserer Genossen und Genossinnen in
vieljähriger, opfervoller Arbeit errichtet haben.
   Parteigenossen und Genossinnen! Wir rufen Euch nochmals zu: Die Gefahr, die
der Partei droht, ist groß! Diejenigen, die die Reichstagsfraktion gespaltet haben,
werde auch nicht zurückschrecken, die Partei zu spalten.
   Parteigenossen! Das soll nicht geschehen! Das darf nicht geschehen!
Von Euch muß der Widerstand kommen gegen jenes verwerfliche
Beginnen. Eure heilige Aufgabe ist es, die Arbeiterbewegung
vor schwerster Zerrüttung zu bewahren.
         Schützt die Partei! Schließt die Reihen!
   Berlin, den 27. März 1916.
      Der Parteivorstand.                                                           Der Parteiausschuß.
                                     Der Vorstand der Reichstagsfraktion.


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