27. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 27. März 1916

Ausführliche Berichte zur nunmehr auch formal erfolgten Spaltung der SPD-Reichstagsfraktion und der Gründung der neuen Fraktion „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft“. Der Remscheider Reichstagsabgeordnete und Redakteuer der „Bergischen Arbeiterstimme“ Wilhelm Dittmann ist Mitglied des dreiköpfigen Vorstandes der neuen linken sozialdemokratischen Fraktion im Reichstag.

   Spaltung der Fraktion.
               Erklärungen.
   Berlin, 25. März. Der „Vorwärts“ veröffentlicht in seiner
heutigen Nummer folgende Erklärung der neuen
Fraktion:
   Die unterzeichneten sozialdemokratischen Mitglieder des Reichs-
tag erklären folgendes: Die sozialdemokratische Fraktion des Reichs-
tags hat uns heute mit 58 gegen 33 Stimmen, bei vier Stimm-
enthaltungen, der „aus der Fraktionszugehörigkeit entspringenden
Rechte“ beraubt. Dieser Beschluß macht es uns unmöglich, innerhalb
der Fraktion auch ferner die Pflichten zu erfüllen, die uns durch die
Wahl als Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei auferlegt sind.
Wir sind uns bewußt, getreu den Grundsätzen der Partei und den
Beschlüssen der Parteitage gehandelt zu haben. Um so die Pflichten
gegenüber unseren Wählern auch weiter erfüllen zu können, sind wir
genötigt, uns zu einer sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft zu-
sammenzuschließen. Den völlig unbegründeten Vorwurf des Diszi-
plinbruches und des Treubruches weisen wir zurück. Berlin, den
24. März 1916. Bernstein, Bock, Büchner, Dr. Oskar Cohn, Ditt-
mann, Geyer, Haase, Henke, Dr. Herzfeldt, Horn, Kunert, Ledebour,
Schwarz (Lübeck), Stadthagen, Stolle, Vogtherr, Wurm, Zubeil.
Diese 18 Genossen haben von der Bildung der Fraktion „Sozial-
demokratische Arbeitsgemeinschaft“ dem Bureau des Reichstags Mit-
teilung gemacht und als ihren Vorstand die Genossen Haase, Lede-
bour und Dittmann gewählt.
                                              •


   Die Unterzeichneten erklären zu den letzten Vorgängen in der
Fraktion und im Reichstage: 1. Daß sie in der Fraktion gegen die
Zustimmung zum Notetat gestimmt haben. 2. Daß sie im Plenum
des Reichstags bei der Abstimmung über das Notgesetz, entsprechend
dem bisherigen Brauch in der Fraktion, ihre Gegnerschaft gegen die
Vorlage durch Verlassen des Saales zum Ausdruck gebracht haben.
3. Daß sie in der Fraktion gegen die Maßregelung der 18 Genossen,
die in ihrer Wirkung einem Ausschlusse gleichkommt, gestimmt haben,
insbesondere deshalb, weil sie der Fraktion das Recht nicht zugestehen,
ein Parteimitglied von der Fraktionsgemeinschaft auszuschließen.
Ein solches Recht steht einzig dem Parteitage zu. Albrecht, Antrick,
Emmerl, Edmund Fischer, Hoch, Hofrichter, Hüttmann, Jäckel,
Leutert, Raute, P. Reißhaus, Ryssel, Schmidt (Meißen), J. Simon.
                                                    •
          Erklärung des Genossen Stolle.
   In der Fraktionssitzung gab am Freitag der Genosse
Stolle nach den Ausführungen des Genossen Ebert in seinem
Namen und namens der Genossen Bock, Büchner, Dr. Oskar
Cohn, Dittmann, Geyer, Henke, Dr. Herzfeldt, Horn, Kunert,
Ledebour, Schwarz-Lübeck, Stadthagen, Vogtherr, Wurm, Zu-
beil folgende Erklärung ab:
   Namens meiner engeren Freunde erkläre ich folgendes: Der
Kollege Haase hat mit unser aller Zustimmung seine heutige Rede
gehalten, hat auch mit unserer Zustimmung in der Fraktionssitzung
die ausdrückliche Ankündigung, reden zu wollen, unterlassen. Daß
Haase unsere von der Meinung der Fraktionsmehrheit abweichende
Auffassung im Plenum des Reichstags zum Ausdruck gebracht hat,
war die notwendige und für alle Fraktionskollegen selbstverständliche
Folgerung aus unserm Vorgehen vom 1. Dezember 1915.
   Genosse Bernstein ersucht uns um Mitteilung, daß er
sich angesichts des Fraktionsbeschlusses mit den Vorgenannten
solidarisch erklärt.
                                                     •
   Wir lesen in dem Hallenser Parteiblatt folgende objektive
Darstellung der Dinge, die der Fraktionsspaltung vorausgingen:
   Nun ist die Trennung da! Das Ausscheiden der Genossen Lieb-
knecht und Rühle aus der Fraktion konnte man als kleine Absplitte-
rung hingehen lassen, die nunmehrigen Vorgänge sind jedoch die
Spaltung der Fraktion. Sie ist ganz folgerichtig gekommen. Nach-
dem die Fraktionsmehrheit trotz der veränderten Kriegslage, trotz
der Haltung der Kriegsleitung, der Regierung und der bürgerlichen
Parteien die mechanische Weiterbewilligung der Kriegskredite (und
vor einem Jahre die Bewilligung des Budgets) beibehielt,
konnte sich die Minderheit mit ihrer entgegengesetzten An-
schauung nicht dauernd der Abstimmung „entziehen“, sondern war
gezwungen, offen ihren Standpunkt zu bekennen und zu begründen.
Das geschah durch die Kriegskreditverweigerung am
21. Dezember 1915 und die begründende Erklärung Geyers. Zwanzig
Fraktionsmitglieder bekannten sich zu dieser Tat, die ihre gesamte
grundsätzliche Taktik festlegte. An diese Tat waren sie ge-
bunden für jede weitere Kriegskredit- und Budgetbewilligung.
   Nun stand gestern die Bewilligung eines Notetats auf der
Tagesordnung, der es der Regierung ermöglichen soll, über den
31. März hinaus, wo der Etat abläuft, mit den alten Mitteln weiter
zu regieren und die Kriegführung zu bestreiten wie bisher. Den
bisherigen Etat hatte die Fraktionsmehrheit bewilligt, sie wollte
also konsequenterweise auch die Verlängerung – und muß ebenso
konsequenterweise den neuen Etat bewilligen. Die Minder-
heit hat sich durch ihre Ablehnung der Kriegskostenbewilligung für
die Ablehnung der Weiterbewilligung festgelegt, sie mußte also
konsequenterweise auch gegen den Notetat stimmen. Um das zu be-
gründen, ergriff Genosse Haase das Wort, was der Fraktions-
mehrheit anscheinend „überraschend“ gekommen ist. Haase hat vom
Standpunkt der Minderheit sehr richtig und treffend einige der
Gründe anzuführen gesucht, die für ihn und seine Freunde die
Ablehnung zur Pflicht machen. Der Präsident und die bürgerliche
Reichstagsmehrheit entzogen ihm das Wort, wofür auch eine
Anzahl rechtsstehender Sozialdemokraten stimmten! Die Fraktion
hat dann in einer Sitzung beschlossen (ein Telegramm meldet 58
gegen 33 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen), daß die Genossen
Haase und seine Freunde von den Rechten der Fraktionszugehörigkeit
ausgeschlossen werden. Darauf gründeten die 18 eine neue Arbeits-
gemeinschaft, so daß sie nun selbständig zu allen Fragen im Reichs-
tage Stellung nehmen und in die Kommissionen Vertreter entsenden
könne. Diese Fraktionstrennung wird so lange weitergehen, als
die Mehrheit zur Kriegspolitik der Regierung steht.
                                                   •
              Der Parteivorstand
hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Vorgängen in der
gestrigen Sitzung des Reichstags beschäftigt. Bis auf ein er-
kranktes Mitglied nahmen an der Sitzung alle Kollegen teil.
Mit einer Ausnahme waren alle in der Beurteilung der er-
wähnten Vorgänge, die zur Gründung einer besonderen
Fraktion geführt haben, vollkommen einig.
   Genosse Haase gab im Verlaufe der Debatte folgende Er-
klärung ab:
      „Ich habe, da ein fruchtbares kollegiales Zusammen-
   arbeiten im Parteivorstande nach meiner Ueberzeugung bis
   zum nächsten Parteitage nicht mehr möglich ist, mein Amt
   als Vorsitzender niedergelegt.“
   Am Montag tritt der Parteiausschuß zusammen.


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