Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. März 1916

Der städtische Haushalt Solingens kann ohne Steuererhöhungen nicht mehr ausgeglichen werden. Die „Bergische Arbeiterstimme“ erläutert den Vorschlag der Stadtverwaltung sowie die verschiedenen Meinungen innerhalb der Stadtverordneten und begründet ausführlich die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Frage.

        Aus dem Kreise Solingen.
              Der Anfang.
   Mit der Erhöhung der kommunalen Steuerlasten wird
heute auch das Solinger Stadtverordnetenkollegium den An-
fang machen, nachdem die Nachbargemeinden, teils schon im
Vorjahre, die Zuschläge bis zu 30 Prozent erhöht haben. Mehr-
fache Beratungen der Finanzkommission und vertrauliche Be-
sprechungen der Stadtverordneten und einzelner Gruppen von
Stadtverordneten haben erkennen lassen, daß die Ansichten über
die Notwendigkeit und den Umfang einer Steuererhöhung weit
auseinandergehen. Die Verwaltung hält, wie die Presse schon
vor Wochen mitgeteilt hatte, eine Erhöhung des Zuschlages zur
Einkommensteuer um 30 Prozent für unumgänglich notwendig;
sie hat später in den Sitzungen eine Uebersicht über die Deckung
des Steuerbedarfs für 1916 vorgelegt, in der auch eine Er-
höhung der Realsteuern von 3,25 Mark auf 3,50 Mark vom
Tausend und eine gleichmäßige Erhöhung der Gewerbesteuer
aller 4 Steuerklassen um weitere 30 Proz[ent] vorgesehen war. Bei
Annahme dieser Vorschläge würde der von der Verwaltung
auf Grund der Erfahrungen des laufenden Jahres errechnete
Steuerbedarf von 2 397 001,18 Mark bis auf 325 051,18 M[ar]k
gedeckt werden. Dieser ungedeckt bleibende Betrag soll dem
Steuerausgleichsfonds entnommen werden. Dieser wird aber
nach Entnahme von rund 400 000 Mark für die Deckung des
Steuerdefizits des laufenden Jahres auf rund 286 000 Mark
zusammengeschmolzen sein, so daß bei den Vorschlägen der Ver-
waltung nicht nur der Steuerausgleichsfonds völlig verschwin-
det, sondern noch über 28 000 Mark ungedeckt bleiben.

   Wie man sieht, zeigt die Uebersicht der Verwaltung kein
rosiges Bild unserer Finanzlage und selbst wenn man annimmt,
daß an Einzeletats noch Ersparnisse gemacht werden können
und die Eingänge aus direkten und indirekten Gemeindesteuern
höher sind als sie vorsichtigerweise von der Verwaltung einge-
stellt werden, wird man nicht um eine Steuererhöhung herum-
kommen können.
   Trotzdem gibt es im Kollegium eine Gruppe, die die Not-
wendigkeit einer Steuererhöhung strikte verneint. Sie stützt
sich darauf, daß man die für die Dauer des Krieges gestundeten
Amortisationsraten in Höhe von rund 450 000 Mark, Erspar-
nisse der Etats in Höhe von 108 000 Mark, verwende und aus
dem Wegebau-Etat 50 000 Mark streiche, dann wäre für dieses
Jahr eine Steuererhöhung noch nicht nötig. Auch sei zu er-
warten, daß an Gewerbe- und Einkommensteuer mehr eingehen
werde, da die größeren Betriebe sich wesentlich höher einge-
schätzt hätten.
   Eine andere Gruppe denkt nicht so optimistisch. Das sind
Leute, die auf Grund ihrer Kenntnisse unseres Wirtschaftslebens
wissen, daß eine Finanzpolitik, die die Erschöpfung aller Re-
serven zum Ziele hat, schließlich ganz plötzlich gewaltige
Steuererhöhungen notwendig macht, die die Entwicklung
unseres Wirtschaftslebens schweren Störungen aussetzen. Sie
wollen deshalb eine Erhöhung von 15 Prozent der Einkommen-
steuer, 30 Prozent der Gewerbesteuer der Klassen 2, 3 und 4 und
50 Prozent der Gewerbesteuerklasse 1. Die Realsteuern sollen
von einer Erhöhung verschont bleiben, da der Krieg den Haus-
besitzern in Gestalt der Mietnachlässe für die Kriegerfamilien
schon erheblich Opfer auferlege.
   Von unseren Vertretern sind in den Vorberatungen die
Vorschläge der Verwaltung gutgeheißen worden und zwar nicht
nur aus dem Grunde, daß die städtischen Finanzen intakt ge-
halten werden müssen. Sie verschließen sich dabei keineswegs
der Einsicht, daß von den geplanten Steuererhöhungen auch
Kreise betroffen werden, die augenblicklich schwer um ihren
Lebensunterhalt zu ringen haben und haben deshalb auch zu
erkennen gegeben, daß sie eventuell auf eine Erhöhung der Real-
steuern verzichten würden. Bei der Gewerbesteuer haben sie
durch Stellung von Anträgen erreicht, daß beispielsweise die
4. Gewerbesteuerklasse, in der die kleinen Handwerker, Geschäfts-
leute und Heimarbeiter veranlagt sind, von einer Erhöhung
verschont bleiben wird, wenn die heutige Plenarsitzung dem
zustimmt. Der wesentlichste Grund, der unsere Vertreter be-
stimmt, für die Vorschläge der Verwaltung zu stimmen, ist aber
der, daß man mit der Erhöhung schon in der Kriegszeit die-
jenigen Kreise treffen muß, welche jetzt in der Kriegszeit zum
Teile märchenhafte Gewinne einstreichen. Diese Kreise im un-
gestörten Genuß ihrer großen Einkünfte zu lassen, während
Tausende darben, hieße ihnen ein unverdientes Geschenk
machen. Das können unsere Vertreter im Stadtparlament nicht
verantworten. Mit Recht würden später die aus dem Felde
Zurückkehrenden sie der Pflichtverletzung anklagen, wenn sie mit
der Zustimmung zur Steuererhöhung warten wollten, bis der
Krieg zu Ende ist. Diese haben nicht nur ihre Existenz, son-
dern oft genug auch Leben und Gesundheit in dieser schweren
Zeit zu Markte getragen und nach dem Kriege sollen sie dann
die ungleich höheren Steuerlasten mittragen helfen, die wesent-
lich drückender empfunden werden, als wenn jetzt schon mit
mäßigen Erhöhungen begonnen wird.
   Nach den bisherigen Ergebnissen der Steuerdebatten steht
zu erwarten, daß sich die noch widerstrebenden Elemente auf
einer mittleren Linie begegnen werden und folgendes Steuer-
bukett Annahme finden wird: Keine Erhöhung der Realsteuern,
235 Prozent Zuschlag zur Einkommensteuer und bei der Ge-
werbesteuer 300 Prozent in Klasse I, 265 Prozent in Klasse II,
230 Proz[ent] in Klasse III und in Klasse IV 200 Proz[ent] wie bisher.