11. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. März 1916

Solingens sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter Scheidemann referierte in Kassel über geplanten Steuererhöhungen und die aus seiner Sicht daraus resultierenden Aufgaben der SPD

           Scheidemann und die Steuern.
   Genosse Scheidemann sprach neulich in Kassel über: „Krieg und
Kriegssteuern“. Seine Stellung zum Kriege ist bekannt. Ueber die
Steuergesetzentwürfe sagte er:


   Die Opfer und Lasten mögen für den einen noch größer sein, als
für den anderen, groß und schwer sind sie für alle. Wir haben bisher
40 Milliarden Kriegsausgaben. Außer der Verzinsung dieser Riesen-
summe – 40 000 Millionen! – muß doch auch an die allmähliche
Tilgung gedacht werden. Dazu kommen die gewaltigen Summen
für die Kriegsinvaliden, Witwen und Waisen usw. Was vor dem
Kriege parlamentarisch geleistet worden ist, wird als Kleinigkeit er-
scheinen im Vergleich mit den Aufgaben, die der Volksvertretung
nach dem Kriege bevorstehen auf politischem, wirtschaftlichem und
finanziellem Gebiete. Einen kleinen Vorgeschmack bekommen wir,
wenn wir das Steuerbukett betrachten, das Helfferich jetzt vorlegt.
Tabaksteuer, Zigaretten-Banderole, Quittungssteuer, Frachturkunden-
stempel, Erhöhung des Portos für Briefe, Postkarten und Pakete, dann
die Kriegsgewinnsteuer usw. Abgesehen von der letztgenannten Steuer,
deren Ertrag zurzeit auch nicht annähernd abgeschätzt werden kann,
sollen die übrigen Steuern mehr als 500 Millionen bringen. Das
waren vor dem Kriege ungeheure Summen, jetzt erscheinen sie bagatell
angesichts der Ansprüche, die an das Reich gestellt werden. Wohlver-
standen: an das Reich. Dazu kommen dann bekanntlich noch die Be-
dürfnisse der Bundesstaaten und der Gemeinden. Namentlich die
letzteren sind ja durch die Kriegsunterstützungen in überaus schwierige
Verhältnisse gekommen. Es sei selbstverständlich, daß die sozialdemo-
kratische Partei nicht müßig gewesen sei, nachdem die Steuervorlagen
ans Licht gekommen sind. Selbstverständlich sei, daß eine Volkspartei
wie die sozialdemokratische alles daran setzen müsse, um die werktätige
Bevölkerung vor neuen Lasten, Handel und Verkehr nach Möglichkeit
vor neuen Hemmnissen zu schützen, dagegen aus hohen Einkommen,
Vermögen und Erbschaften herausholen, was herauszuholen ist.
Was, bevor noch der Krieg zu Ende sei, an Steuern aufgebracht wer-
den müsse, um den Staat ins Gleichgewicht zu bringen, könne und müsse
aus der Kriegsgewinnsteuer, sowie den Steuern der Reichsbank und
der Darlehenskassen gedeckt werden Ich trete übrigens für eine
schärfere Heranziehung zur Kriegsgewinnsteuer, für eine viel schärfere
Erbschaftssteuer, die vielleicht nur das Frauen- und Kindserbe ge-
fallener Krieger freiläßt, sowie für das Erbrecht des Reiches.
   Steuerkämpfe gehören im Reichstag zu den heftigsten und uner-
quicklichsten. Die von Helfferich jetzt vorgelegten Entwürfe könnten
im Handumdrehen auch nicht von der steuerfröhlichsten Mehrheit er-
ledigt werden. Jetzt monatelange Steuerkämpfe zu führen, mit der
Aussicht, daß schließlich alle Projekte scheitern, sei ein gewagtes Spiel,
bei dem viele Stimmung und Kraft unnütz vertan werden könne.
   Schon die Kämpfe um die Steuern zeigen, wie groß die Aufgabe
ist, vor der die deutsche Sozialdemokratie nach dem Kriege gestellt
sein wird. Zu den Steuerkämpfen kommen die Kämpfe um die po-
litischen Rechte, um die Arbeitslosenunterstützung und um alle die
anderen wichtigen Unterstützungsfragen, die schon erörtert worden
sind. Daß nur eine starke, einige, in sich festgeschlossene und strikte
Disziplin innehaltende Partei die Interessen der Arbeiter und der
kleinen Geschäftsleute, überhaupt aller der Kleinen in Dorf und Stadt,
wird wahren können, ist klar. Deshalb ist die Einigkeit dringender
vonnöten als je zuvor. Daß wir die Arbeiterinteressen nur in einem
nicht niedergeworfenen Deutschland wirksam werden vertreten
können, ist ebenso klar. Aus alledem ergibt sich unsere Stellung von
selbst. Aufgaben und Konsequenzen sind klar: Wir wollen den Frieden,
die anderen wollen ihn noch nicht! Folglich müssen wir zu unserem
Lande stehen, bis die anderen ihn auch wollen!


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