8. Februar 1916

BAST_08_02_1916_B

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 8. Februar 1916

Die Generalversammlung der Kölner Sozialdemokraten unterstützt im Hinblick auf die Bewilligung der Kriegskredite mehrheitlich die Politik der Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion und lehnt das Verhalten der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft entschieden ab.

Die Kölner Sozialdemokratie billigt die Kriegskredite.
   Eine Generalversammlung des Sozialdemokratischen
Vereins für die Reichstagswahlkreise Köln-Stadt und Köln-
Land beschäftigte sich gestern nachmittag im Coloniahause mit
der Krisis in der Sozialdemokratie. Reichstagabgeordneter
Hofrichter berichtete über die jüngsten Tagungen des
Reichstages. Er gehört zu denjenigen sozialdemokratischen
Abgeordneten, die bei der letzten Abstimmung über die Kriegs-
kredite den Saal verlassen haben. Er begründete eingehend
diesen Standpunkt und wandte sich gegen die 20 sozialdemo-
kratischen Abgeordneten, die im Reichstag gegen die Kredite
gestimmt haben. Folgende Entschließung wurde angenommen,
und zwar: Absatz 1 mit 124 gegen 50 Stimmen, Absatz 2 mit
113 gegen 56 Stimmen, Absatz 3 einstimmig.


   „Die Versammlung billigt die Bewilligung der Kriegs-
kredite durch die Reichstagsfraktion als folgerichtige Anwen-
dung der in der Erklärung vom 4. August niedergelegten
Grundsätze, denn weder ist das Ziel der Sicherung erreicht,
noch sind die Gegner zum Frieden bereit. Sie erblickt in der
Zustimmung zu den Kriegsvorlagen keine Vertrauenskund-
gebung für die Regierung, sondern lediglich den Ausdruck des
alle Parteigenossen beseelenden Willens, das deutsche Volk vor
den verhängnisvollen Folgen einer etwaigen militärischen oder
wirtschaftlichen Niederlage zu bewahren.
   Das Vorgehen der zwanzig Genossen, die am 21. Dez[ember]
im Reichstage eine Sondererklärung abgegeben haben, wird
als Disziplinbruch und als Parteischädigung verurteilt.
   Die Versammlung fordert von der Regierung auf Grund
der ausreichenden Vorräte eine Lebensmittelpolitik, die der
Not weiter Volkskreise gerecht wird: sie verlangt ferner den
Ausbau der Kriegsfürsorge, eine gerechte Verteilung der
Steuerlasten und die Aufhebung des Belagerungszustandes.
Von der Reichstagsfraktion wird erwartet, daß sie einmütig
ihre volle Kraft zur Erreichung dieser nächsten Ziele einsetzt.“
   Die Opposition hatte folgende Entschließung einge-
bracht: „Die Versammlung spricht den zwanzig Genossen der
Minderheit unserer Fraktion, welche gegen die Kredite stimm-
ten, ihre Sympathie aus. Die Versammlung ist im Gegensatz
zu dem Beschluß des Parteiausschusses der Auffassung, daß
durch Aktionen der Minderheit die Schlagkraft der Partei ge-
fördert und nicht gelähmt wird. Die Generalversammlung
kann dem Parteiausschuß und der Fraktion nicht das Recht zu-
erkennen, in dieser Differenz Richter zu sein. Eine Ent-
scheidung hierüber steht nur dem Parteitag zu.“ Dieser An-
trag wurde mit 130 gegen 60 Stimmen abgelehnt.
                                                             „Kölnische Zeitung“


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