19. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Januar 1916

Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten Wilhelm Dittman (Wahlkreis Remscheid) vor dem deutschen Reichstag in Berlin über Zensur, Belagerungszustand und Militärdiktatur.

Dittmann über Zensur und Belagerungszustand!
   Das Symbol, unter dem wir jetzt in die Beratungen eintreten
müssen, ist der Maulkorb, ein Maulkorb, für den deutschen Reichstag.
Hier ist der Beweis! (Redner zeigt dem Hause einen Reichstags-
bericht des Volksblatt für Halle, aus dem die Zensur verschiedene
Stellen gestrichen hat.) So fuhrwerkt die Zensur mit den Reden
herum, die wir halten. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Soz[ialdemokraten]) Die
weißen Stellen, die Sie sehen, enthielten die Kritik, die Simon hier
am Donnerstag an der Reichsgetreidestelle geübt hat. Die Zensur in
Halle streicht einfach die Kritik aus dem Reichstagsbericht heraus.
(Erneute Rufe bei den Soz[ialdemokraten]: Hört, hört!) Das Volk soll nicht er-
fahren, was im Reichstag gesagt worden ist, das ist unerhört, das
ist eine Verletzung der Reichsverfassung (Lebhafte Zustimmung bei
den Soz.), die wahrheitsgemäße Reichstagsberichte ausdrücklich zum
Abdruck freigibt. Es geht um das Recht des Reichstags! (Glocke des
Präsidenten.) Es handelt sich nicht um den Mißgriff eines örtlichen
Zensors, nein, die Streichung in Halle ist auf telegraphische Anord-
nung von Berlin erfolgt. (Hört, hört! Bei den Soz[ialdemokraten]) Mein Ge-
währsmann in Halle, Redakteur Hennig, schreibt mir darüber
folgendes:


     Ich fragte Montag bei dem Zensor telephonisch an, ob diese
  Streichung im Reichstagsbericht etwa mißverstanden sei. Darauf
  erwiderte mir der Polizeikommissar Fehring: „Nein, ich habe sogar
  telegraphische Nachricht aus Berlin, die Streichungen bleiben
  bestehen“.
(Hört, hört! bei den Soz[ialdemokraten]) Und mein Gewährsmann schreibt weiter:
     Am Tage nach dem Erscheinen des Reichstagsberichts mit
  den weißen Stellen teilte uns der Zensor telephonisch mit: „Sie
  haben nur die Erlaubnis, ganz kleine unauffällige Stellen weiß zu
  lassen: die beiden weißgelassenen Stellen im gestrigen Parlaments-
  bericht sind viel zu groß. (Hört, hört! bei den Soz[ialdemokraten]) Es wird
  Ihnen hiermit das Verbot der Zeitung angedroht (Hört, hört!
  bei den Soz.]), wenn Sie noch einmal so große Stellen weiß erscheinen
  lassen.“
   Da haben Sie die Zensur in Reinkultur, wie sie leibt und lebt,
wie sie täglich bei uns in Deutschland wütet gegen das freie
Wort, da haben Sie den schlagenden Beweis dafür, wie unsere Ge-
walthaber im Lande auf Gesetz und Verfassung herumtrampeln.
(Große Unruhe, Glocke des Präsidenten.)
   Vizepräsident Dove: Das dürfen Sie nicht sagen, diese Aus-
drücke sind nicht zulässig.
   Abg[eordneter] Dittman: Ich glaubte, daß man im deutschen Reichstag
deutsch reden könnte. (Präsident Dove verbittet sich jede Kritik
seiner Geschäftsführung.)
   In den Zeiten der Kriegsnot sind oft den Völkern goldene Berge
versprochen worden und später wurden die Versprechungen nicht ein-
gelöst. Soll es wieder so gehen. Fast scheint es so. Was hat man uns
nicht alles im Laufe der Kriegszeit versprochen. Bei Kriegsausbruch
verkündete der Kaiser, er kenne keine Parteien mehr, nur noch
Deutsche. Im Dezember 1914 sagte der Reichskanzler, wie vor einer
Zaubergewalt sind die Schranken gefallen, die eine öde und dumpfe
Zeit lang die Glieder des Volkes trennten, die wir aufgerichtet hatten
in Mißverstand, Mißgunst und Mißtrauen. Weiter sagte er, eine
Befreiung und Beglückung ist es, daß dieser ganze Wust und Unrat
weggefegt ist, daß nur noch der Mann gilt, einer gleich dem andern.
Und dann führte der Reichskanzler aus, Deutschland führe den Krieg
für Recht und Freiheit, damit wir uns entwickeln könnten als ein
freies Volk. Die letzte Thronrede versichert uns in gehobenen Ton-
fall, der Geist des gegenseitigen Verstehens und Vertrauens wird
auch im Frieden fortwirken. Also eine Fülle schöner Worte, feier-
licher Versicherungen und freiheitlicher Versprechungen ist über das
deutsche Volk ausgeschüttet worden. Wenn Worte Taten wären,
wäre das deutsche Volk auf dem besten Wege, das freieste und glück-
lichste Volk zu werden. (Sehr gut! bei den Soz[ialdemokraten]) Wie aber das ver-
sprochene Reich der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in der
Wirklichkeit aussieht, das habe ich Ihnen ja schon eingangs an einem
drastischen Beispiel gezeigt. (Sehr richtig! bei den Soz[ialdemokraten]) Wo ist
denn der gefeierte Geist des Vertrauens und Verstehens gegenüber
dem deutschen Volke? Wer so schöne Zukunftsversicherungen und
Versprechungen macht, der muß doch auch in der Gegenwart etwas
von diesem Vertrauen verspüren lassen. (Sehr gut! bei den Soz[ialdemokraten])
Aber es ist alles beim alten geblieben, es herrscht das tiefste Miß-
trauen gegen das Volk. Selbst die gesetzlichen Garantien, die die
bisherigen Freiheiten schützten, sind beseitigt. (Sehr richtig! bei den
Soz.) Feierlich versicherte der Oberbefehlshaber in den Marken, daß
die Verhängung des Belagerungszustandes nur erforderlich sei zur
raschen, gleichmäßigen Durchführung der Mobilmachung. (Hört,
hört! bei den Soz[ialdemokraten]) Aber auch nach der Mobilmachung wurde er
aufrecht erhalten und die vollziehende Gewalt verblieb bei den Mili-
tärbefehlshabern, die nach und nach ihre Machtbefugnisse erweitert
haben, die Pressefreiheit, das Vereins- und Versammlungsrecht, die
persönliche Freiheit wurden nach und nach aufgehoben, und an Stelle
von Recht und Gesetz ist Willkürherrschaft und schrankenlose Diktatur
getreten. (Sehr richtig! bei den Soz[ialdemokraten]) Diese Zustände sind nicht
etwa die Folge einer Reihe von Mißgriffen, sondern die Folge des
ganzen Systems. Das militärische Denken und Fühlen kennt eben
nur Befehlen und Gehorchen, eine Schule moderner Staatsverwal-
tungskunst kann die militärische Laufbahn sicher nicht sein. (Sehr
wahr! bei den Soz[ialdemokraten]) Was haben die Generalkommandos aus dem
Kaiserwort über die Parteien und aus dem Burgfrieden gemacht.
Nach ihrer Auffassung haben die Parteien überhaupt keine Existenz-
berechtigung mehr. Das ganze Volk soll einen neutralen Standpunkt
haben, der aber natürlich der Standpunkt der Militärgewalthaber ist.
Dabei hat am 19. März v[origen] J[ahre]s selbst Graf Westarp als Bericht-
erstatter der Budgetkommission festgestellt, daß die Forderung des
Burgfriedens kein Aufgeben grundsätzlicher Anschauungen und
grundsätzlicher Parteistandpunkte bedinge, und der Reichskanzler
sagte: Ohne Parteien, ohne politischen Kampf kein politisches Leben
auch für das freieste und einigste Volk. Diesen Erklärungen wider-
spricht die Praxis der Generalkommandos und Zensurbehörden aufs
schroffste. (Sehr richtig! bei den Soz[ialdemokraten]) Das Bekenntnis zum
Sozialismus, die Vertretung sozialdemokratischer Forderungen wird
in einer ganzen Anzahl von Korpsbezirken nicht geduldet (Sehr
richtig! bei den Soz[ialdemokraten]) Die Presse unserer Partei wird vielfach unter
Preßzensur gestellt, unsere Redakteure haben einen täglichen Klein-
krieg mit den Zensoren um jedes einzelne Wort zu kämpfen. An-
geblich besteht nur eine rein militärische Zensur, in Wahrheit ist sie
zur politischen Zensur geworden. (Sehr richtig! bei den Soz[ialdemokraten])
Politische Fragen werden einfach für militärische Angelegenheiten er-
klärt. Ueberhaupt ist jedes Gebiet des öffentlichen Lebens Politik,
Wirtschaft, Kunst, Wissenschaft, Literatur, bürgerliches Leben, alles
was ist, wird in den Bereich der Zensur gezogen, die dort herum-
wirtschaftet wie das bekannte Tier im Porzellanladen. Selbst die
Konservativen klagen über die Zensur, doch dürften auf jedes Dutzend
Fälle, in denen sie darunter zu leiden haben, Hunderte von Fällen
bei uns kommen (Sehr richtig! bei den Soz[ialdemokraten]) Die Arbeiterklasse
kann ihre Interessen nur in vollster Oeffentlichkeit vertreten, sie
braucht also Presse und Versammlungsrecht. Könnten sie die Blut-
sauger schonungslos an den Pranger stellen, die sie trotz hoher
Kriegsgewinne um ihren Lohn prellen, so wären manche Mißstände
nicht möglich gewesen. Aber die Zensur läßt es nicht zu, sie unter-
drückt das einzige Schutzmittel gegen soziale Uebel: die öffentliche
Kritik (Sehr wahr! b[ei] d[en] Soz.) Die Gewerkschaften haben während
des Krieges auf das Kampfmittel des Streikes verzichtet. Zum
Dank dafür werden sie der Willkür der Unternehmer ausgeliefert.
Die deutsche Arbeitgeberzeitung konnte die schlimmsten Beschimpfun-
gen und Verleumdungen gegen die Arbeiter hinausschleudern, dem
Deutschen Metallarbeiterverband aber ist verboten worden, einfach
die Tatsache auszusprechen, daß von den Unternehmern Verschlechte-
rungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen versucht worden sind.
(Hört, hört! bei den Soz[ialdemokraten]) Und dieses Verbot hat die ausdrückliche
Zustimmung des preußischen Kriegsministeriums gefunden. (Hört,
hört! bei den Soz[ialdemokraten]) Da müssen ja die Arbeiter die Zensur als eine
Dienerin des Unternehmertums ansehen. (Sehr richtig! bei den Soz[ialdemokraten])
Die rechtzeitige und rücksichtslose Bekämpfung des Lebensmittel-
wuchers wurde in einer ganzen Anzahl von Korpsbezirken von der
Zensur einfach unterdrückt. Erst als die Preissteigerung und Er-
bitterung zu groß geworden war, wurde etwas Kritik des Wuchers
gestattet, zunächst aber nur für die bürgerliche Presse. Der sozial-
demokratischen, die unter Vorzensur stand, wurde nicht einmal der
Nachdruck solcher kritischen Artikel erlaubt. (Hört, hört! bei den Soz[ialdemokraten])
Eine Kritik der absolut unzulänglichen Regierungsmaßnahmen ließ
die Zensur überhaupt nicht zu. Erst allmählich trat ein Wandel ein,
aber als es zu spät war, und der Wucher längst alles Maß über-
schritten hatte. Der bekannte Aufruf des sozialdemokratischen Partei-
vorstandes war fachlich unanfechtbar, und in der Form sehr zurück-
haltend. Das Wort „Wucher“ kommt überhaupt nicht darin vor.
Aber der „Vorwärts“ wurde unter Vorzensur wegen des Abdruckes
gestellt. Und bei der Aufhebung der Vorzensur wurde eröffnet, wenn
die Redaktion auch weiter nicht beurteilen kann, ob von solchen Ar-
tikeln eine Störung des Burgfriedens, eine unerwünschte Wirkung
auf das Ausland zu befürchten ist, so wäre das Oberkommando er-
neut verpflichtet, die Vorzensur über den „Vorwärts“ zu verhängen.
Aber verschiedene Zensurexzellenzen in anderen Korpsbezirken waren
auch so „beschränkt“, in dem Aufruf des Parteivorstandes keinen
Verstoß gegen den Burgfrieden zu sehen, darunter auch Fr[ei]h[er]r
v[on] Gayl in Münster, in dessen Bezirk fast alle sozialdemokratischen
Blätter unter Vorzensur stehen. Die Zensur arbeitet auch positiv.
Sie schreibt vor, daß bestimmte Artikel gedruckt werden sollen. Sie
ist dabei Handlangerin der politischen Polizei. Schon bei Kriegs-
beginn hat der preußische Minister des Innern den Versuch gemacht,
die ganze Presse des Landes zu bearbeiten. In seinem Erlaß an die
Landräte bezüglich der „Neuen Korrespondenz“ sagt er, die mit
einem Stern versehenen Artikel müssen in allen Zeitungen ihres
Kreises abgedruckt werden, und macht die Landräte persönlich hier-
für unverantwortlich. (Hört, hört! bei den Soz[ialdemokraten]) So hat man die
Zeitungen zum Abdruck aus der „Norddeutschen Allgemeinen“, ja
sogar zum Abdruck von Artikeln aus der „Täglichen Rundschau“
gezwungen. Ein zweiter Erlaß des preußischen Polizeiministers
vom April 1915 stellte der Kreispresse einen Korrespondenzapparat
mit fertigen Platten zur Verfügung, der nach dem Kriege bei den
kommenden Wahlen in Wirksamkeit treten soll. Unter Bruch des
Burgfriedens trifft die preußische Regierung in aller Stille und
Heimlichkeit die raffiniertesten Vorbereitungen dafür, daß die kommen-
den Wahlen in ihrem Sinne ausfallen. (Hört, hört! bei den Soz[ialdemokraten])
Wie der Kampf von den Schützlingen der Regierungen geführt
werden wird, zeigt der Brief des Landrats a. D. v. Bonin an seine
Wähler, worin er fragt, ob nach dem Kriege der Zukunftsstaat mit
jüdischer Spitze aufgerichtet werden soll und die Sozialdemokratie ein
Produkt von Angst und Heuchelei nennt. Dieser liebliche und burg-
friedliche Ton eröffnet die herrlichsten Aussichten für die kommenden
Wahlkämpfe und die Neuorientierung nach dem Kriege. Die ganze
Verwerflichkeit und Bösartigkeit solchen Vorgehens erhellt erst
daraus, daß man es der Presse gleichzeitig verbietet, die Quelle
dieser aufgezwungenen Artikel anzugeben. Das ist der ungeheuer-
lichste Gewissenszwang, die politische Unmoral in höchster Potenz.
   Präsident Dove erklärt den Ausdruck für unparlamentarisch
und bittet den Redner, sich in parlamentarisch zulässigen Grenzen
zu halten.
   Abg[eordneter] Dittmann (fortfahrend): Die Zensur will Freund und
Feind vortäuschen, daß sie überhaupt nicht da ist. In diesem Wahn-
sinn liegt Methode. Man soll im In- und Ausland glauben, daß
es in Deutschland überhaupt keine Zensur gebe, daß die Zeitungen
samt und sonders freiwillige Regierungsmameluken seien. Dabei
gibt es Korpsberzirke, in denen die Präventivzensur täglich bis zur
letzten Anzeigenzeile ausgeübt wird. Von der Oberzensurstelle wird
sogar ein Zensurlexikon herausgegeben. Im siebenten Korpsbezirk
wird jede Stelle unterdrückt, die auf das Bestehen der Zensur hin-
deutet. Freilich schafft man damit nur eine geistige Atmosphäre, in
der die unsinnigsten und blödsinnigsten Gerüchte geglaubt werden.
(Sehr wahr! b[ei] d[en] Soz.) Auch das gesprochene Wort, die Freiheit
der Rede wird verkürzt. Man verlangt von den Rednern die vor-
herige Vorlegung des Wortlauts der Reden. Vorstandssitzungen
sind verboten worden. Ein Reichstagsabgeordneter durfte über die
Augusttagung des Reichstags nicht Bericht erstatten. (Hört, hört!
b[ei] d[en] Soz.) Dem Kollegen Antrick wurde unter Strafandrohung
verboten, irgendwie mitzuteilen, daß er seine Reden vorher vor-
legen müsse. (Zuruf b[ei] d[en] Soz.: Unerhört!) Dem Landtagsabge-
ordneten Braun wurde in Königsberg über die Lebensmittelteuerung
zu sprechen nur unter der Bedingung erlaubt, daß der Vortrag sich
nur auf wirtschaftliche Fragen erstrecke, jedes Abweichen auf das
politische Gebiet und Angriffe auf die Regierung seien unzulässig.
Ein Abgeordneter muß selbstverständlich in ständiger Fühlung mit
seinen Wählern bleiben, wenn er seine Pflicht erfüllen will; er muß
ihnen Rechenschaft über sein Verhalten geben. Die Militärbehörden
verbieten aber derartige Versammlungen. In Elsaß-Lothringen hat
der Gouverneur von Straßburg sogar die Tagung des Landtages
von dem Verzicht auf politische Erörterungen abhängig gemacht.
(Hört, hört! b[ei] d[en] Soz.) Empörend sind auch die vielen Eingriffe
in die öffentliche Freiheit. In Düsseldorf, in Remscheid, in Duis-
burg haben 50 bis 60 unserer Parteigenossen Schreiben des General-
kommandos bekommen, daß ihnen überhaupt jedes Reden in Ver-
sammlungen verboten sei (Hört, hört! b[ei] d[en] Soz.), und zwar, weil
sie eine Eingabe an unseren Parteivorstand unterzeichnet hatten.
(Erneutes Hört! hört!) Wie weit die Einmischung in unsere internen
Parteiangelegenheiten geht, dafür ein Beispiel: In einem Ort bei
Solingen wurde ein zum Beigeordneten gewählter Stadtverordneter
vom Landrat schriftlich gefragt, ob er zur Mehrheit oder Minderheit
unserer Partei gehöre (Lebh[aftes] Hört! hört!)
   Schlimmer noch als das Redeverbot ist die durch keinerlei Ge
setz gerechtfertigte militärische Schutzhaft. Jede mißliebige Person
wird einfach in Haft gesetzt, und während jedem Raubmörder von
Amtswegen ein Anwalt gestellt wird, verwehrt man den in mili-
tärische Schutzwacht Gestellten zum Teil, mit ihren Verteidigern zu
sprechen. (Lebh[aftes] Hört, hört! b[ei] d[en] Soz.) Dabei sind manche In-
haftierten das Opfer schäbiger und schmutziger Denunziation (Sehr
richtig! b[ei] d[en] Soz[ialdemokraten]) und ohne rechtlichen Schutz lässt man sie
wochen- und monatelang in Haft sitzen. In einer Anzahl von
Fällen hat man die Inhaftierten einfach ins Heer gesteckt, selbst,
wenn man sie kurz vorher für untauglich erklärt hatte. (Hört, hört!
b[ei] d[en] Soz.) Oder man hat sie aus ihrem Wohnort ausgewiesen.
In Düsseldorf wurden zwei unserer Parteigenossen vom Landgericht
zu Gefängnis verurteilt und bei der Urteilsverkündung der Haft-
befehl ausdrücklich aufgehoben. Auf Befehl des Generalkommandos
wurden die Freigelassenen sofort aufs neue verhaftet und in mili-
tärische Schutzhaft genommen. (Hört, hört! b[ei] d[en] Soz.) Ist das
nicht ein Hohn auf Recht und Gesetz? (Sehr richtig! b[ei] d[en] Soz.) In
Karlsruhe hat man Parteigenossen, die das Friedensmanifest der
Berner Frauenkonferenz unterschrieben haben, verhaftet und will
wegen Landesverrats gegen sie prozessieren. Der kommandierende
General in Stuttgart verbot jede Mitteilung hierüber in der Presse,
und dabei entschlüpfte ihm das Bekenntnis, daß das ganze Ver-
fahren nur den Zwecke habe, vorzeitige Friedensbestrebungen zu
unterdrücken. (Lebh[aftes] Hört, hört! b[ei] d[en] Soz[ialdemokraten])
   Auch vor Kunst und Wissenschaft macht die Diktatur nicht Halt.
Im deutschen Theater in Berlin sind sechs Stücke Sternheims ver-
boten worden, der im letzten Jahre durch den Fontanepreis geehrt
wurde. Der schlimmste Kitsch darf aufgeführt werden, be-
sonders wenn er im pseudopatriotischen Gewand auftritt. In
Münster wurde Halbes „Jugend“ verboten, in Magdeburg die
„Mona Lisa“, in Köln „Der Weibsteufel“. Der Lex Heinze-Geist
scheint die Zensur zu inspirieren. Was aber haben die Fragen der
Kunst überhaupt mit der Landesverteidigung zu tun? Ebenso die
Verordnung der Kommandos über den Verkauf von Tabak und
Spirituosen an Jugendliche. Alles das läuft darauf hinaus, nach
russischem Muster auf administrativem Wege die Parlamente aus-
zuschalten. (Sehr richtig! b[ei] d[en] Soz.) Auf Anordnung der Reichs-
regierung ist die Erörterung der Kriegsziele verboten. Bei der
Durchführung dieses Verbots zeigt sich drastisch, wie die Militär-
machthaber es für selbstverständlich halten, daß das im Kriege er-
oberte Land freigehalten und annektiert wird. Wer anderer Mei-
nung ist, dem fehlt nach der Ansicht der Gewalthaber die vater-
ländische Gesinnung. Und diese Leute üben Zensur aus! Da
ist eine Unparteilichkeit auch bei bestem subjektiven Willen nicht
möglich. Als wir in Solingen einmal schrieben, es ist doch wohl
anzunehmen, daß die Regierung die Sachlage etwas vernünftiger
beurteilt als die extremen Vertreter der Alldeutschen, da wurde
dieser Satz gestrichen. Es durfte also die Meinung nicht auf-
kommen, die Regierung könnte vernünftiger sein als die verrücktesten
der Alldeutschen (Heiterkeit b[ei] d[en] Soz.) Im siebenten Korpsbezirk
fungiert sogar ein Hyperannektionist als Oberzensor der selbst in
der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung“ Artikel für Annektionen ver-
öffentlicht, der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Krämer.
Ueber die Augusttagung des sozialdemokratischen Parteiausschusses
verlangte er Berichte zur Vorprüfung eingesandt, gegen die Ver-
öffentlichung der Beschlüsse des gleichzeitig tagenden nationallibe-
ralen Zentralvorstandes verhängte er denselben Maulkorb nicht nur
nicht, sondern wirkte an dem Beschlusse dieses Vorstandes mit, der An-
nektionen im Osten und Westen und über See fordert. Der Beschluß
des sozialdemokratischen Parteiausschusses durfte erst eine Woche
später und nur in verstümmelter Form gebracht werden; es wurde
der Satz gestrichen: „Im Interesse des deutschen Volkes wie auch
vom Standpunkt der Gerechtigkeit halten wir die Wiederherstellung
Belgiens für geboten.“ Die Annektionisten erfreuen sich der weit-
gehenden Duldung, die Vertreter des Gedankens der Völkerver-
ständigung werden als halbe Landesverräter behandelt. Auch bürger-
liche Friedensfreunde werden so behandelt. Sozialisten und Pazi-
fisten, das sind die „isten“, die ein Dorn im Auge des General-
kommandos sind. Alle Veröffentlichungen des Bundes „Neues Vater-
land“ werden in Münster verboten, aber von der Annektionspresse
kann er ruhig angegriffen werden. Auf eine Beschwerde des Bundes
antwortete Freiherr von Gayl, die betreffenden Artikel seien im vater-
ländischen Sinne geschrieben und keine Verletzung des Burgfriedens.
(Hört, hört! b[ei] d[en] Soz.]) Wir haben also immer noch die alte Ein-
teilung in Patentpatrioten, die alles dürfen, und vaterlandslose
Gesellen, denen alles verboten ist. (Sehr gut! b[ei] d[en] Soz[ialdemokraten]) Das
Generalkommando in Stuttgart hat die Zeitschrift „Der Völker-
friede“ verboten, weil weltbürgerliche Friedensbestrebungen in
Deutschland schädlich seien. Besonders bedenklich ist es, heißt es in
der Begründung des Verbots, daß die Bewegung neuerdings mit
scharf international gerichteten sozialistischen Gruppen aller Länder
Fühlung zu nehmen sucht, das grenzt an Landesverrat. Also Friede
ohne Annektion ist Landesverrat! (Hört, hört! b[ei] d[en] Soz[ialdemokraten]) Das
Generalkommando in Kassel sagt: Die meisten Pazifisten scheinen
nicht zu erkennen, daß ihre Handlungsweise an Landesverrat grenzt.
In dasselbe Horn stößt das bayerische Kriegsministerium. So fallen
Opfer über Opfer auf dem Felde deutschen Geisteslebens und
deutscher Kultur. (Lebh[afte] Zustimmung b[ei] d[en] Soz.) Wenn es so
weiter geht, kommen wir zurück zu den Zeiten der heiligen Allianz
mit ihrer Knechtung des Geisteslebens und aller freiheitlichen Re-
gungen des Volkes. Ist das das Ziel, für das das deutsche Volk
die unerhörten Blutopfer bringt? Und wo steht geschrieben, daß
die militärische Gewalt unfehlbar angibt, was dem Wohle des
Volkes frommt! Hat nicht Bismarck 1866 gerade mit den hohen
Militärs den allerschwersten Konflikt gehabt! Der deutsche Staats-
mann, der damals deutsche Zukunftspolitik treiben wollte, geriet in
Konflikt mit den deutschen Militärs, die ihren Machtgelüsten folgen
wollten. Bismarck wurde vorgeworfen, die Feder des Diplomaten
wolle verderben, was das Schwert gewonnen habe. Man verspottete
ihn als einen Quastenberg und höhnte über seinen faulen und
schmachvollen Frieden; die Generale spuckten vor ihm aus, um
ihm ihre Verachtung zu bezeigen – er siegte am Ende schließlich doch, weil
der Kronprinz auf seine Seite trat. Nicht jede Zeit hat Kron-
prinzen, die für Mäßigung sind. (Heiterkeit.) Aber überlegen Sie
sich, welche Analogie dieses Beispiel aufdrängt. (Sehr gut! b[ei] d[en] Soz[ialdemokraten]) Wie würde Bismarck von unseren heutigen Zensoren und
Generalen behandelt werden! Auch heute lastet diese militärische
Ressortpolitik wie ein Alp auf unserer Reichspolitik. Der Reichs-
leitung werden die Zügel aus der Hand genommen, die vollziehende
Gewalt geht über auf 25 unabhängige Generäle. Das Werkzeug
wird zum Meister, das Militär beherrscht die Regierung, statt ihr
dienstbar zu sein. (Sehr richtig! b[ei] d[en] Soz.]) Unserem Genossen
Bernstein wurde verboten, ein Werk, das erst nach dem Waffenstill-
stand herauskommen sollte, in einer beschränkten Anzahl von Exem-
plaren der Regierung und den Abgeordneten zuzustellen. (Hört! hört! b[ei] d[en] Soz[ialdemokraten]) So stellt man Reichstag und Regierung unter
Kuratel des Oberkommandos in den Marken. Man will eben auf
Parlament und Regierung suggerieren, daß das Verlangen nach
Annektion die wahre Stimme des Volkes sei. Diesem verderblichen
Irrwahn gilt es zu steuern. Deshalb muß die Bahn frei gemacht
werden für die Erörterung der Kriegsziele. Dann werden die
Herren Annektionisten ihr blaues Wunder erleben.
   Das deutsche Volk will einen Frieden, der die Freundschaft mit
den Nachbarn ermöglicht, und weist die Gemeinschaft mit den wüsten
Eroberungsplänen zurück. (Lebh[afte] Zust[immung b. d[en] Soz.) Ein schwacher
Hoffnungsstrahl, daß der Friede nicht allzufern sei, leuchtet aus dem
Balkanwinkel herüber. Die Zeit ist überreif für den Frieden, aber
wo ist der Staatsmann, der den Mut hat, das erste Wort zu sprechen.
Deshalb muß das Volk selber es tun (Lebh. Zust. b. d. Soz[ialdemokraten]) Aus
der öffentlichen Diskussion wird immer und immer wieder das Be-
kenntnis zu dem Grundsatze herausklingen: Was du nicht willst, das
man dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu. Das wird ein lautes
Echo auch jenseits der Grenzen wecken, denn überall wünschen die
Völker den Frieden (Sehr richtig! b[ei] d[en] Soz.]) Aber ihre Meinungs-
äußerung ist überall beschränkt, am wenigsten freilich in England
und Frankreich. Aber hat denn je die Vergewaltigung der eigenen
Völker den Regierungen etwas genützt, hat Deutschland speziell ver-
hindern können, daß falsche Vorstellungen über uns verbreitet sind?
Wenn ganz Deutschland über Nacht die Sprache verlöre und das
Schreien verlernte – wer uns im Ausland verleumden will, wird
es trotzdem tun. (Sehr richtig! b[ei] d[en] Soz.]) Das Ausland ist auch gar
nicht auf die Artikel der Presse angewiesen, sondern wird durch
Spionage und Mitteilungen aus neutralen Ländern weit besser in-
formiert. Das gegenseitige Bluffen und Blindekuhspielen unter dem
Zwang der Zensur ist daher eine Torheit, ein Wahnsinn und ein
Verbrechen an der Menschheit. Wenn dies verbrecherische Spiel auf-
hört, wird sich eine verblüffende Uebereinstimmung der Völker in
den Grundforderungen für den Frieden zeigen. (Sehr wahr! b[ei] d[en]
Soz[ialdemokraten]) Das Land, das als das erste seinem Volke die Binde von den
Augen und den Knebel aus dem Munde nimmt, erhöht seinen mo-
ralischen Kredit im In- und Auslande. Die Reichsregierung die uns
unausgesetzt mit schönen Worten der Einmütigkeit versichert, hätte das
größte Interesse und die Pflicht, den Belagerungszustand aufzu-
heben. Die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für seine Aufrecht-
erhaltung liegen längst nicht mehr vor, denn nur in vom Feinde
bedrohten und teilweise besetzten Gebieten ist er aufrechtzuerhalten.
Seine Aufrechterhaltung im ganzen Reich ist verfassungswidrig
(Sehr wahr! b[ei] d[en] Soz.) Zum Schutz der militärischen Interessen ge-
nügen die Gesetze. Und wäre das nicht der Fall, so müßte die Re-
gierung einen neue Gesetzesvorlage schaffen, nicht aber gesetz- und
verfassungswidrig eine Willkür nach russischem Muster oder eine
türkische Paschawirtschaft aufrecht erhalten. (Lebh[aftes] Sehr richtig! b[ei]
d[en] Soz.) Entweder ist die Regierung ohnmächtig der Militärdiktatur
gegenüber, oder sie befindet sich im Gegensatz zu ihren feierlichen
Erklärungen und will die Kriegszeit mißbrauchen, ein durch und
durch reaktionäres Regiment einführen und im Frieden fortzu-
setzen. Sollen wir nach dem Krieg denselben Kampf für unsere staats-
bürgerlichen Rechte und Freiheiten kämpfen, den unsere Väter vor
hundert Jahren führen mußten? Wir Sozialdemokraten sind bereit
dazu und wissen, daß wir letzten Endes die Sieger sein werden.
Aber die inneren Kämpfe werden dann Formen annehmen, vor
denen alles verblaßt, was die Geschichte überhaupt kennt. Wir wollen
den bürgerlichen Rechtsboden nicht von der Militärdiktatur in
Scherben schlagen lassen, wir wollen ihn wiederhergestellt sehen, um
auf ihm als einer geschichtlichen Durchgangsstufe weiterbauen zu
können. Deshalb verlangen wir die Aufhebung des Belagerungs-
zustandes. Das geistige und öffentliche Leben Deutschlands muß be-
freit werden von dem alten Militärdespotismus. Darum: fort mit
dem Belagerungszustand und freie Bahn dem freien Wort in Schrift
und Rede! (Lebhaftes Bravo! und Händeklatschen b[ei] d[en] Soz[ialdemokraten])


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