22. März 1915

BAST_22_03_1915_A

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. März 1915

Gemäß der Politik des „Burgfriedens“ stimmt die Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion erneut dem Haushalt und damit auch den Kriegskrediten zu. Karl Liebknecht stimmt wie schon im Dezember 1914 dagegen, diesmal erstmalig unterstützt von Otto Rühle. Damit brechen diese beiden Abgeordneten die verordnete sozialdemokratische Fraktionsdisziplin auf demonstrative Weise, während 30 weitere SPD-Abgeordnete, darunter der Remscheider Reichstagsabgeordnete und Redakteur der „Bergischen Arbeiterstimme“, Wilhelm Dittmann, den von der Fraktion „erlaubten“ Weg bei abweichender Meinung einschlagen, und vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Das Anwachsen der innerparteilichen Opposition gegen die bisherige Kriegspolitik der SPD-Reichstagsfraktion wird damit für jeden interessierten Leser offensichtlich. Die „Bergische Arbeiterstimme“ enthält sich aber, vermutlich wegen der Pressezensur, jeden weiteren Kommentars.

                                    Erklärung.
   Die Fraktion hat am 2. Februar 1915 den Beschluß ge-
faßt, daß die Abstimmungen der Fraktion geschlossen
zu erfolgen haben, soweit nicht für den einzelnen Fall
die Abstimmung ausdrücklich freigegeben ist. Glaubt ein Frak-
tionsgenosse, an der geschlossenen Abstimmung der Fraktion nicht
teilnehmen zu können, so steht ihm das Recht zu, der Abstim-
ung fern zu bleiben, ohne daß dies einen demonstrativen
Charakter tragen darf.
   Die Fraktion hat am 18. März weiter beschlossen, daß die
Abstimmung über das diesmalige Budget geschlossen zu
erfolgen habe. Demgemäß verurteilt sie den von den Fraktions-
mitgliedern Liebknecht und Rühle entgegen diesem Beschluß
heute erfolgten Disziplinbruch aufs entschiedenste.
   Berlin, 20. März 1915
                                         Die sozialdemokratische Reichsfraktion.

   Genosse Rühle hat seine Abstimmung gegen das Gesamt-
budget durch folgendes Schreiben an den Vorstand der sozial-
demokratischen Fraktion des Reichstages zu Händen des Ge-
nossen Haase begründet:
   Werter Genosse, ich bitte Sie, davon Kenntniß zu nehmen,
daß ich heute bei der dritten Leitung des Etats in der Schluß-
abstimmung gegen diesen stimmen werde. Ich erachte die zur
Budgetfrage vorliegenden Parteitagsbeschlüsse als in vollem Um-
fange zu Recht bestehend und für mich als bindend und bestreite
der Fraktion die Kompetenz, diese Beschlüsse zeitweilig außer Kraft
zu setzen. Da die Parteitagsbeschlüsse zu positiver Stellungnahme,
also zur Ablehnung des Etats verpflichten, kann ich mich zu
meinem Bedauern nicht dazu verstehen, mich vor der Abstimmung
aus dem Sitzungssaale zu entfernen. Ich bitte Sie, diese meine
Entschließung der Fraktion zur Kenntniss zu geben.
                                            Mit Parteigruß!
       20. März 1915                                        Otto Rühle.

    Genosse Liebknecht hat aus denselben Motiven und in
Konsequenz seiner früheren und diesmaligen Ablehnung der
Kriegskredite auch gegen das Gesamtbudget gestimmt.
   Vor der Abstimmung  über das Gesamt-
budget entfernten sich in Rücksicht auf die vom
Genossen Rühle erwähnten Parteitagsbe-
schlüsse folgende Genossen aus dem Saale:
Albrecht, Antrick, Baudert, Bernstein, Bock, Brandes, Büchner
Davidsohn, Dittmann, Emmel, Fuchs, Geyer, Haase, Hencke,
Herzfeld, Hoch, Hofrichter, Horn, Kunert, Ledebour, Leutert,
Peirotes, Raute, Schmidt (Meißen), Schwarz (Lübeck), Simon,
Stadthagen, Stolle, Vogtherr, Zubeil.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.