31. Dezember 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. Dezember 1918

Wilhelm Dittmann über die grundlegende Bedeutung der Wahlen zur verfassunggebenden Nationalsversammlung und der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von USPD und MSPD. Die Redaktion der „Bergischen Arbeiterstimme“ distanziert sich entschieden von dieser politischen Position ihres ehemaligen Redakteurs.

        Worum handelt es sich
            am 19. Januar?
         Von Wilhelm Dittmann.
   Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur konstitu-
ierenden Nationalversammlung statt. Vielfach begeg-
net man in Arbeiterkreisen der Auffassung, es handle sich bei dieser
Wahl darum, nach einem freiheitlicheren Wahlrecht einen neuen
Reichstag zu wählen, der dann wiederum 5 Jahre in Funktion
bleibe. Das ist eine falsche Auffassung. Die konstituierende
Nationalversammlung ist überhaupt kein langjähriges Dauerparla-
ment, sondern nur ein Vorparlament von der Dauer weniger Mo-
nate. Sein Zweck ist eigentlich nur die Schaffung einer neuen
Konstitution, einer Verfassung für das Reich, eines Grund-
gesetzes also, auf dem dann später alle neuen Gesetze aufgebaut
werden.
   Es ist klar, daß die Beschaffenheit dieses Grundgesetzes be-
stimmend ist für die ganze spätere Gesetzgebung. Ebenso klar ist
weiter, daß die Beschaffenheit des Grundgesetzes davon abhängt, wie
die konstituierende Nationalversammlung zusammengesetzt ist. Besteht
ihre Mehrheit aus Sozialdemokraten, so haben es
diese in der Hand, die künftige Reichsverfassung ganz in sozialdemo-
kratischem Sinne zu gestalten, in ihr die Errungenschaften der Revo-
lution festzulegen und zu verankern, soweit das durch Gesetz über-
haupt möglich ist. Besteht dagegen die Mehrheit in der National-
versammlung aus Anhängern der bürgerlich-kapitalistischen Gesell-
schaftsordnung, so werden diese der neuen Reichsverfassung ihren
Stempel aufdrücken und von den Errungenschaften der Revolution
in ihr sehr wenig zum Ausdruck kommen lassen.
   Was ergibt sich aus dieser Situation für das sozialistische Pro-
letariat? Es muß alles daran setzen, eine bürgerlich-kapitalistische
Mehrheit in der Nationalversammlung zu verhindern und die
Wahl einer sozialdemokratischen Mehrheit zu sichern! Das ist so
selbstverständlich, daß es vor sozialistischen Arbeitern keines Wortes
der Begründung bedarf.
   Es steht jedoch sofort die Frage, ob ein solches Ziel zu
erreichen ist. Bei den Reichstagswahlen 1912 entfiel ein Drittel
aller Stimmen auf die Sozialdemokratie. Die Bedingungen für das
weitere Wachstum der Sozialdemokratie haben sich von 1912 bis
zum Kriegsausbruch weiter günstig entwickelt. Der Krieg hat Milli-
onen für die Lehren der Sozialdemokratie empfänglich gemacht, die
Revolution hat breite Bevölkerungsschichten von dem Druck der alten
Staatsgewalt befreit, der sie bisher der Sozialdemokratie entfremdete.
Die letzten Landtagswahlen in Mecklenburg, Anhalt und
Braunschweig zeigen, daß selbst in stark ländlichen Gebieten des
Reiches bereits eine Mehrheit der Wähler für die Sozialdemokratie
vorhanden ist. Man darf also der festen Zuversicht sein, daß
es gelingen wird, am 19. Januar eine sozialdemokratische Mehrheit
in die konstituierende Nationalversammlung zu wählen.
   Diese sozialistische Mehrheit kann nach Lage der Dinge weder
aus lauter Rechtssozialisten noch aus lauter Unabhängigen bestehen.
Nur die Vertreter beider Richtungen zusammen
können eine solche Mehrheit bilden. Wird diese sozialistische Mehr-
heit trotz der Gegensätze, die ihre beiden Teile trennen, ein gemein-
sames Verfassungswerk zustande bringen können? Beide
sozialdemokratischen Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen des
Erfurter Programms; in der Zielsetzung, der Errichtung der
sozialistischen Gesellschaftsordnung, sind sie eins. Anders in den
Wegen zu diesem Ziel, in den Methoden des politischen
Kampfes. Während die Unabhängige Sozialdemokratie im Kriege
die alte Taktik des proletarischen Klassenkampfes trotz aller
Verfolgungen unbeirrt fortgesetzt hat, hat die Partei der Rechts-
sozialisten die imperialistische Politik der kapitalistisch-mili-
taristischen Regierungen und Parteien unterstützt. Während die Un-
abhängige Sozialdemokratie auf die Revolution hingewirkt hat,
haben die Rechtssozialisten alles getan, sie zu verhindern. Das
hat zwischen den beiden Parteien tiefgehende Gegensätze geschaffen.
   Nach Ausbruch der Revolution haben die Führer der Rechts-
sozialisten zwar sofort umgeschwenkt und mitgemacht, aber
manchen von ihnen ist die Anlehnung an bürgerliche
Elemente so zur zweiten Natur geworden, daß sie auch jetzt noch
immer wieder in diese alte Gewohnheit zurückverfallen. Deshalb ist
Mißtrauen gegen sie durchaus am Platze. Aber Parteien bestehen
nicht nur aus Führern, im Gegenteil: die Massen sind das Ent-
scheidende. Und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Inter-
essen sind bei den proletarischen Massen, aus denen beide sozia-
listischen Parteien bestehen, genau dieselben. Mehr als je zuvor haben
es aber heute die proletarischen Massen in der Hand, ihren Führern
eine zielklare, grundsätzlich sozialistische Politik aufzuzwingen. Von
den Massen in beiden Parteilagern wird es also abhängen, ob ihre
Vertreter in der Nationalversammlung gemeinsam ein sozialistisches
Verfassungswerk zustande bringen.
   Das Verfassungswerk selbst bereitet einem solchen Zu-
sammenwirken wenig Schwierigkeiten, weil es sich dabei um Grund-
fragen handelt, über die kaum erhebliche Differenzen bestehen. Oder
sollte nicht Uebereinstimmung zu erzielen sein zwischen Rechtssozialisten
und Unabhängigen über grundlegende Fragen wie Republik oder
Monarchie, Reich und Gliedstaaten, Gesetzgebung und ausführende Ge-
walt, Wehrwesen, Produktions-, Zoll- und Handelsgesetzgebung, Rechts-
pflege, Verkehrswesen, Finanzwesen usw.? Wer wollte wohl
ernsthaft die Möglichkeit einer Verständigung über solche Fragen be-
zweifeln? Um sie aber dreht es sich bei der Schaffung der neuen
Verfassung durch die Nationalversammlung. Werden sie im sozia-
listischen Sinne gestaltet, so ist die gesetzliche Grundlage da für die
Ueberführung der Produktion in die sozialistische Wirtschaftsweise
und damit für die Umwälzung der ganzen Gesell-
schaft im sozialistischen Sinne.
   Daran aber haben beide sozialistischen Parteien dasselbe Inter-
esse und darum müssen sie auch trotz der Differenzen, die sie trennen,
bei den bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung immer be-
denken, daß der gemeinsame Feind rechts steht. Der
Gegensatz der Parteien kommt erst in zweiter Linie. In erster
Linie steht der Kampf Klasse gegen Klasse. Auf der einen Seite steht
der Kapitalismus, auf der anderen der Sozialismus. In einigen
Gegenden des Reiches sind Bestrebungen am Werk, für beide sozia-
listischen Parteien eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen.
Unsere Parteileitung hat selbständige Listen empfohlen, ge-
stattet jedoch die sogenannte Listenverbindung, die lediglich
bei der Verteilung der Mandate auf die Listen eine Rolle spielt und
die selbständige Führung des Wahlkampfes ermöglicht. Getrennt
marschieren, aber vereint schlagen! Nach diesem Wort ist die Wahl-
taktik einzurichten.
   Es gibt Genossen, die darüber anderer Meinung sind und in
einem rücksichtslosen Austragen der Parteidifferenzen im Wahlkampf
die einzig richtige Taktik sehen. Ich bin der letzte, der diese Diffe-
renzen leugnet, und wenn persönliche Empfindungen bei solch wich-
tigen politischen Fragen überhaupt mitsprechen dürften, wäre ich der
erste, der berechtigt wäre, sich von Haß und Erbitterung leiten zu
lassen. Aber der Zorn ist stets ein schlechter Berater. Ueber allem
persönlichen Streit und über allen Differenzen der Parteien steht das
gemeinsame Klasseninteresse des gesamten deutschen Proletariats.
Es im Wahlkampfe voranzustellen, ist unsere heilige Pflicht. Dabei
braucht man keineswegs die Parteidifferenzen zu übergehen. Ich
mache mich anheischig, in jeder Volksversammlung klar und scharf
diese Differenzen sachlich darzustellen und zu zeigen, daß unsere
Politik von den Ereignissen gerechtfertigt worden ist, und doch der
Versammlung klarzumachen, daß es sich jetzt nicht um die Aus-
tragung dieser Dinge geht, sondern um den alles in den Hinter-
grund drängenden Kampf ums Ganze zwischen Bourgeoisie
und Proletariat. Ich zweifle nicht, daß ich mit dieser Taktik [me]
mehr Wähler für die Unabhängige Sozialdemokratie werben würde,
als mit einer Agitation, die sich vornehmlich gegen die Rechts-
sozialisten wendet und bei allen Nichtpolitikern – und das ist die
Masse der Wählerschaft – nicht anzieht, sondern abstößt.
   Die Bedeutung der Wahl am 19. Januar kann gar nicht hoch
genug gewertet werden. Sie wird entscheiden, ob das Deutsche Reich
nur eine demokratische, oder es auch eine sozialdemokra-
tische Wählermehrheit hat und demzufolge die künftige
Reichsverfassung eine sozialdemokratische sein wird oder
nicht.
   Parteigenossen, darum handelt es sich am 19. Januar: „Hie
Kapitalismus – hie Sozialismus!“ Sorgt, daß wir den Kampf ge-
winnen und jubelnd ausrufen können:
                     Mit uns das Volk, mit uns der Sieg!
                                       *         *         *
   Wir erklären ausdrücklich, daß wir die politische Verantwortung
für den Inhalt dieses Artikels dem Genossen Dittmann überlassen.
Mit unserer grundsätzlichen Auffassung deckt er sich weder in der
Frage der Bedeutung der Nationalversammlung noch in anderer
Richtung.