29. September 1915

1915 09 29

Stadtarchiv Hilden, Rheinisches Volksblatt vom 29. September 1915

Verordnung des Bundesrats über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und deren Versorgungsregelung

Hilden, 29. Sept. Die Verordnung des Bundesrats über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung liegt jetzt im Wortlaut vor. Diese Stellen sollen bekanntlich Unterlagen für die Regelung der Preise von Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs beschaffen und die zuständigen Stellen bei der Ueberwachung des Verkehrs damit unterstützen. Die Preisprüfungsstellen, die von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern errichtet werden müssen und von anderen Gemeinden und Kommunalverbänden errichtet werden dürfen, können auch von den Landeszentralbehörden für Gemeinden unter 10 000 Einwohnern angeordnet werden. Kommunalverbände, Gemeinden und Gutsbezirke können sich zur Errichtung einer Preisprüfungsstelle vereinigen. Dieser Zusammenschluß kann auch durch die Landeszentralbehörde erfolgen. Aufgabe der Stellen ist es auch, angemessene Preise zu ermitteln und die zuständigen Stellen bei der Aufklärung der Bevölkerung über die Preisentwicklung und deren Ursachen zu unterstützen. Sie können den Aushang von Preisverzeichnissen im Kleinhandel vorschreiben. Auch darf die Abgabe im Kleinhandel nicht verweigert werden. Die Stellen sind befugt, Auskunft zu verlangen, Lagerräume zu betreten und mit Zustimmung der zuständigen Behörde die Vorlage von Schriftstücken und Büchern zu verlangen, soweit dies alles für ihre Aufgabe notwendig ist. Der Vorsitzende kann Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen. Die Stellen können andere Preisprüfungsstelle, Gerichte und Behörden um Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen ersuchen. Für das Reichsgebiet wird eine Preisprüfungsstelle in Berlin errichtet, bestehend aus einem Vorstand und einem Beirat. Weitgehende Befugnisse haben die Stellen für die Regelung der Versorgung.

28. September 1915

BAST_28_09_1915_A

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 28. September 1915

Um die Lebensmittelpreise besser regeln zu können, sollen Preisprüfungsstellen errichtet werden. Die Behörden erhalten weitgehendere Befugnisse, selbst Nahrungsmittel zu vertreiben.

  Gegen den Lebensmittelwucher
   Eine jetzt vom Bundesrat erlassene Verordnung bezweckt,
den Gemeinden, Kommunalverbänden und
Landeszentralbehörden erweiterte Befugnisse zur
Regelung der Preishöhe von Gegenständen des
notwendigen Lebensbedarfs und der Versorgung ihrer Bevölke-
rung mit Lebensmitteln in die Hand zu geben.
   Zur Schaffung von Unterlagen für die Preisregelung und
zur Unterstützung der zuständigen Stellen bei der Ueberwachung
des Lebensmittelverkehrs sind Gemeinden mit mehr als 10 000
Einwohnern verpflichtet, andere Gemeinden und Kommunal-
verbände berechtigt, Preisprüfungsstellen zu er-
richten. Die Mitglieder dieser Stellen sind zur einen Hälfte
aus dem Kreise der Warenerzeuger, der Großhändler und
Kleinhändler, zur anderen Hälfte aus unbeteiligten Sachver-
ständigen und Verbrauchern von der Gemeindeverwaltung zu
berufen. Bestehende Einrichtungen der Art können bei ent-
sprechender Ausgestaltung die Aufgaben der Preisprüfungs-
stellen übernehmen. Um auf der Grundlage der Erzeugungs-,
Verarbeitungs- und sonstigen Gestehungskosten die den örtlichen
Verhältnissen angemessenen Preise zu ermitteln, ist eine weit-
gehende Auskunftspflicht und insbesondere auch die Möglich-
keit der eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachver-
ständigen geschaffen. Die Errichtung von Preisprüfungsstellen
für größere Bezirke bleibt den Landeszentralbehörden über-
lassen. Für das Reichsgebiet wird eine Preisprüfungsstelle in
Berlin errichtet, der insbesondere die Aufgabe obliegt, den
Reichskanzler in allen die Versorgung der Bevölkerung mit
Lebensmitteln betreffenden Fragen zu beraten. Die Reichs-
prüfungsstelle für Lebensmittelpreise besteht aus einem Vor-
stand und einem Beirat. Es ist beabsichtigt, in den Beirat sach-
verständige Bundesratsbevollmächtigte und Reichstagsabge-
ordnete, sowie Vertreter aus den Kreisen der Landwirte, Groß-
und Kleinhändler und der Verbraucher zu berufen.

Weiterlesen