19. April 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. April 1916

Nun soll tatsächlich auch in Solingen die Fleischkarte eingeführt werden. Für die „Bergische Arbeiterstimme“ ein Akt der sozialen Gerechtigkeit.

          Spät kommt sie, doch sie kommt!
   Die Fleischkarte nämlich, deren Einführung wir für die
Gemeinden unseres Verbreitungsgebietes so oft gefordert haben.
Wir ließen uns bei dieser Forderung vor allem von der Auf-
fassung leiten, daß die Fleischkarte das einzige Mittel sei zur
gerechten Verteilung der vorhandenen Fleischnahrung
und zur Verhütung des Ueberkonsums durch
zahlungsfähige Kreise. Von dieser Annahme aus-
gehend, führten wir schon lange einen Kampf für die Einfüh-
rung der Fleischkarte.
   Nun soll sie kommen, und zwar in Solingen schon in
nächster Zeit. Die Vorarbeiten zu ihrer Einführung, die
natürlich erheblich sind, werden angeblich mit Hochdruck be-
trieben. Wie es damit steht, wissen wir nicht. Die seinerzeit
zu ihrer Einführung zusammengesetzte Kommission hat sich seit
der Sitzung, deren Ergebnis wir in unserer Samstagsnummer
kritisch besprachen, noch nicht wieder mit der Angelegen-
heit beschäftigt.

15. April 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. April 1916

Der Hinauszögerung der Einführung einer Fleischkarte in Solingen setzt die „Bergische Arbeiterstimme“ die grundsätzliche sozialdemokratische Forderung nach Rationierung und gleicher Verteilung des Mangels entgegen

           Die Frage der Fleischkarte
ist bei uns noch immer nicht gelöst. In dieser Woche hat die
zur Erledigung dieser dringenden Angelegenheit eingesetzte
Kommission die Sache beraten. Sie hat der Frage eine Be-
handlung angedeihen lassen, die eine kritische Untersuchung
unerläßlich macht. Wie wir schon in der Mittwochnummer
mitteilten, hat die Kommission diesen Standpunkt einge-
nommen: Es handelt sich dabei um eine schwer zu lösende
Frage, da sowohl die zur Verfügung stehenden
Mengen und Arten des Fleischer, wie die Kaufkraft
der Bevölkerung es ausschließen, eine alle Teile befriedigende
Lösung zu finden. Man will deshalb auch hier abwarten,
welche Erfahrungen in den süddeutschen Staaten mit der Ein-
führung der Fleischkarte gemacht werden, um so mehr, als in
der Zeit vom 1. April bis 30. Juni der Gemeinde Solingen
mehr Schlachtvieh zur Verfügung stehen wird, als es in den
letzten Wochen der Fall war.

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29. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 29. März 1916

Auch die Stadt Wald hat nun erstmals einen sozialdemokratischen Beigeordneten

   Wald. Genosse Dültgen als Beigeord-
neter beschäftigt. In der Stadtratssitzung, die gestern
abgehalten wurde, teilte der Bürgermeister mit, daß die Re-
gierung die Wahl des Genossen Dültgen als Beigeordneten
der Stadt Wald bestätigt habe. Genosse Dültgen vertritt
den Bürgermeister an vierter Stelle. Die Amtsdauer beträgt
8 Jahre.

21. März 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. März 1916

Der städtische Haushalt Solingens kann ohne Steuererhöhungen nicht mehr ausgeglichen werden. Die „Bergische Arbeiterstimme“ erläutert den Vorschlag der Stadtverwaltung sowie die verschiedenen Meinungen innerhalb der Stadtverordneten und begründet ausführlich die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Frage.

        Aus dem Kreise Solingen.
              Der Anfang.
   Mit der Erhöhung der kommunalen Steuerlasten wird
heute auch das Solinger Stadtverordnetenkollegium den An-
fang machen, nachdem die Nachbargemeinden, teils schon im
Vorjahre, die Zuschläge bis zu 30 Prozent erhöht haben. Mehr-
fache Beratungen der Finanzkommission und vertrauliche Be-
sprechungen der Stadtverordneten und einzelner Gruppen von
Stadtverordneten haben erkennen lassen, daß die Ansichten über
die Notwendigkeit und den Umfang einer Steuererhöhung weit
auseinandergehen. Die Verwaltung hält, wie die Presse schon
vor Wochen mitgeteilt hatte, eine Erhöhung des Zuschlages zur
Einkommensteuer um 30 Prozent für unumgänglich notwendig;
sie hat später in den Sitzungen eine Uebersicht über die Deckung
des Steuerbedarfs für 1916 vorgelegt, in der auch eine Er-
höhung der Realsteuern von 3,25 Mark auf 3,50 Mark vom
Tausend und eine gleichmäßige Erhöhung der Gewerbesteuer
aller 4 Steuerklassen um weitere 30 Proz[ent] vorgesehen war. Bei
Annahme dieser Vorschläge würde der von der Verwaltung
auf Grund der Erfahrungen des laufenden Jahres errechnete
Steuerbedarf von 2 397 001,18 Mark bis auf 325 051,18 M[ar]k
gedeckt werden. Dieser ungedeckt bleibende Betrag soll dem
Steuerausgleichsfonds entnommen werden. Dieser wird aber
nach Entnahme von rund 400 000 Mark für die Deckung des
Steuerdefizits des laufenden Jahres auf rund 286 000 Mark
zusammengeschmolzen sein, so daß bei den Vorschlägen der Ver-
waltung nicht nur der Steuerausgleichsfonds völlig verschwin-
det, sondern noch über 28 000 Mark ungedeckt bleiben.

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9. Februar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. Februar 1916

Sozialdemkraten als Höhscheider Beigeordnete endlich von der Regierung bestätigt.

Höhscheid. Zwei sozialdemokratische Bei-
geordnete bestätigt. Die beiden von dem Höhscheider
Stadtverordnetenkollegium gewählten sozialdemokratischen Bei-
geordneten Freund und Klein sind jetzt von der Regierung
bestätigt worden. Höhscheid hat jetzt im ganzen fünf Bei-
geordnete, von den zwei Sozialdemokraten sind.

19. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Januar 1916

Landrat Lucas verlangt von den gewählten sozialdemokratischen Beigeordneten Höhscheids für ihre Bestätigung durch die Regierung eine Erklärung, dass sie sich zur Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion bekennen. Die amtliche Bestätigung für einen Anhänger der Minderheit kommt seiner Ansicht nach auf gar keinen Fall nicht in Frage.

  Ein eigenartiges Verfahren.
   Wir teilten kürzlich in der Form einer Anfrage mit, daß
in Höhscheid im April und Mai 1915 je ein Parteigenosse
zum Beigeordneten gewählt worden und daß keiner dieser Ge-
nossen bisher von der Regierung bestätigt worden sei. Wir
fügen jetzt hinzu, was uns schon länger bekannt war, daß der
Landrat Dr. Lucas sich bemühte, einen der Gewählten zum
Rücktritt zu veranlassen. Dann würde der andere sicher be-
stätigt. Es war auch den Genossen nahegelegt worden, die
Entscheidung falle, wenn kein freiwilliger Rücktritt erfolge,
wohl so aus, daß die Nichtbestätigung in den persönlichen
Eigenschaften des einen oder anderen Gewählten gefunden
werde. Die Bestätigung ist immer noch nicht erfolgt. Es
verdient aber festgehalten zu werden, was der Landrat bisher
in der Angelegenheit weiter getan hat. Einer der Gewählten
erhielt am ersten Weihnachtstag vom Landrat folgende Ueber-
raschung ins Haus gesandt:

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15. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. Januar 1916

Trotz vermeintlichem „Burgfrieden”: Sozialdemokratische Beigeordnete in Höhscheid bisher nicht von der Regierung in ihrem Amt bestätigt

Höhscheid. Wo bleibt die Beschäftigung der
neuen Beigeordneten? Vor vielen Monaten wurden
die Genossen Albert Freund und Karl Klein als Bei-
geordnete unserer Gemeinde gewählt. Während nun die Wahl
von Beigeordneten in der Regel sehr bald nach der
Wahl von der Regierung bestätigt wird, ist die Be-
stätigung unserer beiden Genossen bisher nicht erfolgt.
Wir gehen wohl nicht fehl, wenn wir annehmen, daß die Re-
gierung unter der Herrschaft des Burgfriedens ihre alte
Animosität gegen sozialdemokratische Gemeindefunktionäre, zu-
mal wenn sie ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, abge-
legt hat. Oder sollte das nur in Süddeutschland der Fall
sein? Dort hat die badische Regierung die Erklärung abge-
geben, daß in Zukunft Angehörige der sozialdemokratischen
Partei bezüglich der Bestätigung als Gemeindevorsteher oder
Bürgermeister genau so behandelt werden sollen, wie die An-
gehörigen anderer Parteien.

7. Januar 1916

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 7. Januar 1916

Der Stadtrat in Ohligs ist erneut, wie schon so oft, wegen der Oppositionshaltung der Vertreter der ersten Wählerklasse nicht beschlussfähig

Ohligs. Nicht beschlußfähig. Die erste Stadtrats-
sitzung im neuen Jahre nicht beschlußfähig, – das ist böses
Omen, um so mehr, wenn man berüdsichtigt, daß nur wenige
Sitzungen im verflossenen Jahre beschlußfähig waren. Während
früher in der Hauptsache die Opposition der Vertreter der ersten
Klasse gegen den Bürgermeister die Ursache der Beschlußunfähig-
heit war, kamen diesmal noch Umstände in Betracht, die die Be-
schlußfähigen des Stadtparlaments noch ganz erheblich er-
schwerten. Von unseren Stadtvätern sind fünf im Felde, fünf
sind neugewählt, bedürfen aber noch der Bestätigung. Dazu
kommt die Opposition der Genannten, die schon seit längerer
Zeit grundsätzlich die Sitzungen nicht besucht. So ist es schon
erklärlich, daß das Kollegium nicht beschlußfähig ist. Doch es
ist ein Hoffnungsstern aufgegangen: Bei den letzten Stadtrats-
wahlen sind zwei Vertreter der ersten Klasse von der
Opposition nicht wiedergewählt worden. Die Ohligser Bürger
wollen nicht von Leuten im Stadtrat vertreten sein, die sich
den Sitzungsaal nur von außen besehen. Die nächste Sitzung,
die unter allen Umständen nach der Städteordnung beschluß-
fähig ist, wird am nächsten Dienstag zusammentreten.

16. Oktober 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 16. Oktober 1915

Die starken Preissteigerungen belasten besonders die Kriegerfamilien. Eine Erhöhung der staatlichen Unterstützungen ist unerlässlich, aber laut „Bergischer Arbeiterstimme“ nicht ausreichend. Hier sollen die Kommunen nach Ansicht der Sozialdemokraten massiv eingreifen und ungeachtet ihrer aktuellen Verschuldung weitere finanziellen Verpflichtungen eingehen.

      Die Unterstützung muss erhöht
                      werden!
   Die Daheimgebliebenen werden in dieser Kriegszeit von
einer furchtbaren Teuerung heimgesucht. Ob wir heute beim
Schuster oder beim Schneider, beim Bäcker, Metzger oder
Krämer eintreten, ob wir auf dem Markte oder im Gemüse-
keller kaufen, überall haben wir den gleichen Eindruck: den,
daß wir beim Apotheker gekauft hätten! Der
gestrige Marktbericht verzeichnet für Bohnen Preise von
40 Pf[enni]g! Trotz einer Kartoffelernte, die nach einstim-
migem Urteil von Sachverständigen eine Rekordernte war, be-
halten die Kartoffeln ihren alten hohen Preisstand. Daß der
Ernteausfall die herrschenden hohen Preise für Brot-
getreide in keiner Weise rechtfertige, haben wir gleich nach
der Festsetzung der Getreidepreise diesen Sommer an dieser
Stelle ausführlich dargelegt. Wie an dem Beispiele der Bohnen
ersichtlich, hat das Gemüse einen Preisstand erreicht, der bei
manchen Sorten höchstens für Kriegslieferanten erschwinglich
ist. Von den Preisen für Speck, Butter, Schmalz gar nicht zu
reden. Hier brauchen wir unseren Frauen nichts zu erzählen.
Die Steigerung ist hier in letzter Zeit sprunghaft gewesen. Es
herrschen Preise, die die kühnste Phantasie des anspruchsvollsten
Butterhändlers beschämen. Die Preise für Rind- und
Schweinefleisch wie für Fleisch überhaupt inter-
essieren die breiten Schichten der Bevölkerung kaum mehr.
Wer kann noch Fleisch kaufen? Der Arbeiter, der kleine Be-
amte und der kleine selbständige Gewerbetreibende wohl kaum.
Der Fleischkonsum beginnt erst wieder in den Schichten, deren
Einkünfte sich merklich über den Durchschnitt erheben. Mit
den Fleischpreisen sind auch die Preise für alle Produkte ge-
stiegen, die als Ersatz für Fleisch in Betracht kommen könnten.
Eier sind nur noch zu Liebhaberpreisen zu haben. Milch
hat einen schwindelnden Preisstand erreicht und steigt noch
fortgesetzt; die Preise für Käse folgen den Spuren der Milch-
preise. Wohin man blickt, Wettklettern auf der Preisleiter!

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11. August 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 11. August 1915

Die SPD-Stadtverordneten Solingens fordern Beschlagnahme von Lebensmitteln, Lebensmittelbeschaffung durch die Kommunen und Erhöhung der Kriegsunterstützungen – ein „sozialdemokratiscches Kommunal-Programm der Kriegszeit“.

Eine zeitgemäße Eingabe.
   In unserem gestrigen lokalen Spitzartikel haben wir die
Kriegswirtschaft der Regierung eingehend kritisch
besprochen. Besonders wandten wir uns gegen die festgesetzte
Höhe der Höchstpreise für Getreide. Inzwischen haben Männer
der Praxis, die sozialdemokratischen Stadtver-
ordneten des Kreises Solingen, zu diesem Punkte
wie auch zu anderen Problemen der Kriegszeit Stellung ge-
nommen. Ihre von einem scharfen Blicke für die Notwendig-
keiten der Zeit zeugende Auffassung hat einen Niederschlag
gefunden in einer Eingabe, die in ihrer präzisen Fassung
als das sozialdemokratische Kommunal-Pro-
gramm der Kriegszeit angesprochen werden darf. Die
Eingabe lautet:
                                           Solingen, August 1915.
                             Eingabe
   der sozialdemokratischen Stadtverordneten an die Stadt-
                verwaltungen im Kreise Solingen.
   Die andauernde Verteuerung aller Lebensbedürfnisse, der
zu erwartende Fortfall wichtiger Ernährungsmittel der breiten
Volksmassen, das Herannahen der Lebensmittelversorgung für
den Winter und die Notlage zahlreicher Kriegerfamilien machen
es den Vertretern der Minderbemittelten zur gebieterischen
Pflicht, von den Gemeinden die Einleitung von Schritten zu
fordern, welche die drohende Notlage auf ein erträgliches Maß
zu reduzieren geeignet sind.
   Zu diesen unbedingt nötigen Schritten rechnen wir:
   1. Anträge der Gemeinden an die Reichsregierung um
       Beschlagnahme aller wichtigen Ernteprodukte und
       sonstigen Lebensmittel und deren Abgabe an die Ge-
       meinden zur gerechten Verteilung. Herabsetzung
       der Getreidepreise und Erhöhung der
       Brotrationen. Schärfste Durchführung der Ver-
       ordnungen über die Höchstpreise.
   2. Verständigung der Gemeinden des
        Kreises Solingen zum Zweck der gemein-
        samen Beschaffung von Lebensmitteln,
        Kohlen usw.
   3. Erhöhung der Unterstützungssätze für
       die Familien der Kriegsteilnehmer und Beschaffung
       von Bekleidung, Schuhzeug usw.
   Von einer beschleunigten und gesteigerten Tätigkeit der
Gemeinden in diesem Sinne hoffen wir, daß der wachsenden
Unzufriedenheit der Bevölkerung in der Ernährungsfrage
wirksam begegnet werden kann.
Die sozialdemokratischen Stadtverordneten
                des Kreises Solingen.
     I[m] A[uftrag]: Hugo Schaal, Solingen.

15. Juni 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. Juni 1915

Die Sitzung der SPD-Bezirksleitung Niederrhein wird von der politischen Polizei in Düsseldorf aufgelöst.

Eine sozialdemokratische Bezirksvorstandssitzung unter
                           Polizeiaufsicht.
   bb. Freitag nachmittag war in Düsseldorf eine
Sitzung der Bezirksleitung der sozialdemokratischen Partei für
den Agitationsbezirk Niederrhein angesetzt, die sich mit ge-
schäftlichen und Organisationsfragen beschäftigen wollte. Die
Sitzung hatte etwa eine knappe Stunde getagt, als zwei Ab-
gesandte der Düsseldorfer politischen Polizei  im Sitzungs-
zimmer erschienen. Der Vorsitzende Genosse Niebuhr-Elber-
feld, protestierte gegen eine Ueberwachung, da es sich um
keine anmeldepflichtige Versammlung handle. Beide Polizei-
beamte gingen wieder fort. Kurz darauf erschien jedoch ein
Polizeiwachtmeister mit amtlichem Auftrag, die Sitzung
zu überwachen. Ihm wurde abermals erklärt, daß es sich um
eine nicht anmeldepflichtige geschäftsmäßige Sitzung einer ge-
wählten Körperschaft handle, eine Ueberwachung also unge
setzlich sei. Der Beamte holte nun bei seiner vorgesetzten Be-
hörde Weisung ein und bald erschien der zuständige Polizei-
inspektor mit mehreren Beamten in Zivil, die die Ausgänge
besetzten. Auf die Erklärung des Vorsitzenden, daß eine Ueber-
wachung gesetzlich unzulässig, löste der Inspektor die Zu-
sammenkunft auf. Dann wurden die Namen sämtlicher Teil-
nehmer notiert und die Mappen des Vorsitzenden, Gen[osse] Nie-
buhr, und des Bezirkssekretärs, Gen[osse] Reichstagsabgeordneten
Haberland, einer Durchsicht unterzogen. Das Material des
Genossen Haberland – Abrechnungen, Fragebogen, Bezirk-
statuen usw. – wurde beschlagnahmt und mitgenommen. Gen[osse]
Niebuhr erhielt seine Mappe unbeanstandet zurück. Später
wurde auch dem Genossen Haberland sein Material wieder
zugestellt.

19. Mai 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Mai 1915

Die politische Polizei durchsuchte das Pressebüro der SPD in Düsseldorf und das Parteibüro in Elberfeld.

     Haussuchungen.
   Gestern wurde von Beamten der politischen Polizei in
den Bureauräumen unseres Rheinisch-Westfälischen Presse-
bureaus in Düsseldorf eine Haussuchung vorgenommen. Dies-
mal galt die Mühe der von unserem Bezirksparteisekretariat
herausgegebenen bekannten Agitationsschrift „Morgenrot“. Ge-
funden wurde nichts.
   Weitere Haussuchungen wurden im Parteisekretariat an
der Wallstraße und in den Räumen der „Volkszeitung“ vor-
genommen. Im Parteisekretariat wurden einige Belegexemplare
gefunden und mitgenommen.
   Nach derselben Schrift ist gestern auch im Elberfelder
Parteisekretariat gesucht worden.

15. Mai 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. Mai 1915

Haussuchung in der Filiale der „Bergischen Arbeiterstimme“ in Wald

  Wald. Gehaussucht wurde in unserer Filiale nach
einer Broschüre „Kindersegen und Arbeiterschaft“,
angeblich aus dem Verlage der „Essener Arbeiterzeitung“. Der
Arbeit blieb der Erfolg versagt.

7. Mai 1915

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Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 7. Mai 1915

In einer abgestimmten Aktion sucht die Politische Polizei in Düsseldorf und Solingen nach dem verbotenen Heft 1 der Monatsschrift „Die Internationale“.

                 Vier Haussuchungen
   Mittwoch früh kurz nach 7 Uhr wurden in den Privat-
wohnungen der Düsseldorfer Genossen Pfeiffer, Berten und
Schotte durch Beamte der politischen Polizei Haussuchungen
abgehalten. Die Nachforschungen galten dem Heft 1 der ver-
botenen Monatsschrift „Die Internationale“. Die Haus-
suchungen waren erfolglos.
       Kurz darauf fand eine abermalige Durchsuchung der
Räume unserer Parteidruckerei, Expedition und Redaktion
statt. Dabei wurden in unserer Buchhandlung neun Exemplare
der Schrift, die nach der Beschlagnahmeverfügung zurückgelegt
worden warem, vorgefunden und von den Beamten mit-
genommen.

4. Mai 1915

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Neue familienpolitische Forderungen aus dem nationalen Lager interpretiert die „Bergische Arbeiterstimme“ als Anleihe beim sozialdemokratischen Programm.

                    Krieg lehrt – Sozialismus!
   Der Krieg hat mancherlei Maßnahmen gebracht, die oft
in beträchtliche Nachbarschaft zu den Forderungen rücken, die
das Programm der sozialdemokratischen Partei er-
hebt. Das ist auch der Fall bei einer der vornehmsten
Forderungen, zu denen die schwere Not der Zeit die nationale
Presse in den letzten Tagen wieder veranlaßt hat. Unter der
Ueberschrift: „Die kostbaren Kinder“ lesen wir da:
     Der Krieg hat mit aller Schärfe bewiesen, daß das wert-
  vollste Gut eines Volkes die Kinder sind. Frankreich geht
  am Zweikindersystem zugrunde und scheidet infolge seiner
  verminderten Bevölkerungszahl aus der Reihe der Groß-
  mächte aus. Zweifellos wird man nach dem Kriege der
  Pflege unseres Nachwuchses eine noch größere Aufmerksam-
  keit zuwenden als bisher. Wie wir aus parlamentarischen
  Kreisen hören, sollen – nach den Wünschen zahlreicher
  Volksvertreter – die sogenannten Kinderprivilegien bei der
  Steuerveranlagung ganz erheblich erweitert werden. Auch
  die Schulgeldfreiheit soll für kinderreiche Familien beträcht-
  lich ausgedehnt werden.
   Am weitesten und am wirksamsten wird dieses nationale
Kinderprogramm in einem Schriftstück ausgeführt, in dem
gefordert wird: ,,Unentgeltlichkeit des Unterrichts und der
Lehrmittel . . . in den Volksschulen, sowie in den höheren
Bildungsanstalten . . . Unentgeltlichkeit der ärztlichen Heil-
mittel einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel.“

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