5. September 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 5. September 1918

Wegen Überschreitung des Grünkohl Höchstpreises wurde eine Solinger Markthändlerin mit einer Geldstrafe belegt.

   Solingen. Eine Mahnung für Markthändler. Den
Höchstpreis für Grünkohl überschritten hatte die Händlerin Ida W.
von hier, außerdem konnte sie den vorgeschriebenen Schlußschein nicht
vorweisen. Es handelte sich um wenige Pfunde, die sie von einem
„unbekannten“ Bauer gekauft und zu 25 Pf[enni]g per Pfund abgegeben
hatte, während der Höchstpreis 19 Pf[enni]g betrug. Zu ihrer Entschul-
digung führte sie an, daß andere Händler das auch getan hätten.
Der Amtsanwalt bemerkte, daß die vielfachen Klagen über die un-
zulässigen Preise der Händler auf dem Wochen-
markte berechtigt seien und daß hier eine exemplarische Strafe zur
Abschreckung durchaus am Platze sei. Der amtierende Richter bemerkte
dazu, daß in Zukunft in Solingen mit ganz anderen
Strafen gegen solche Markthändler vorgegangen
werden solle. Das Höchstpreisgesetz sei dazu da, den Mittel-
stand und den kleinen Mann in dieser schwierigen Zeit zu schützen.
Trotzdem kam die Angeklagte diesmal noch mit einem blauen Auge
davon. Sie wurde nur zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Mark ver-
urteilt. Außerdem bleibt einem Nachverfahren noch die Einziehung
des Gewinnes vorbehalten. – Hoffen wir, daß die Händler diese nur
zu berechtigte höhere Strafandrohung beherzigen.

31. August 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 31. August 1918

Das stellvertretende Generalkommando in Münster stellt das Wegwerfen von Pappe und Papier in den Hausmüll unter Strafe.

              Kein Papier in den Hausmüll werfen!
   Das stellvertretende Generalkommando in Münster erläßt
eine Bekanntmachung, in der es unter anderm heißt: In den
Hausmüllabfällen des Korpsbezirks gehen täglich große Mengen
von Papier und Pappen verloren, die bei gesonderter Samm-
lung und getrennter Aufbewahrung in den Haushalten oder
Betrieben wieder der Verarbeitung zugeführt und damit der
Rohstoffversorgung dienstbar gemacht werden könnten. Da
überdies der Hausmüll durch die Beimengung von Papier und
Pappe erheblich vergrößert und dadurch seine Fortschaffung er-
schwert wird, bestimme ich hiermit: Es ist verboten, Papier (auch
Zeitungen, Zeitschriften, Bücher), Pappe und Abfälle oder Reste
von Papier oder Pappe dem Hausmüll beizumengen. Zu-
widerhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 100 Mark oder
verhältnismäßiger Haft bestraft. Die Anordnung tritt am
1. September 1918 in Kraft. Die Bekanntmachung sei der Auf-
merksamkeit jedes Haushaltsvorstandes empfohlen, um sich vor
empfindlicher Strafe zu schützen.

17. August 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 17. August 1918

Der Solinger Fabrikant Richartz wurde ebenfalls wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.

             Noch ein Steuerhinterziehungsprozeß.
   Vor der Strafkammer in Elberfeld stand der Fabrikant
Art. Richartz von Solingen wegen Steuerhinter-
ziehung. Er hat dem Staate ebenso wie Adels höhere Be-
träge an Einkommen- und Kriegssteuer hinterzogen. Das
Urteil gegen ihn lautete auf 322 000 Mark Geldstrafe.
Richartz war auch in den Adelsprozeß verwickelt. Er war
Lieferant für die Mannesmannschen Waffen- und Munitions-
werke und hat seinen Verdienst bei diesen Werken mit Adels
und dem Direktor Egg in der Weise geteilt, daß er und Adels
je 40 Prozent und Egg 20 Prozent erhielten.

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16. August 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 16. August 1918

Der Generaldirektor Adels der Mannesmann Waffen- und Munitionswerke aus Remscheid wurde wegen mehrfacher Steuerhinterziehung von der Strafkammer Elberfeld zu einer Geld- und Haftstrafe verurteilt.

   Das Urteil im Elberfelder Steuerhinterziehungsprozeß.
            Anderthalb Millionen Mark Geldstrafe
                      und 6 Monate Gefängnis.
   Die Strafkammer fällte gestern in dem Prozeß gegen den
Generaldirektor Adels (von den Remscheider Mannesmann-
Waffen- und Munitionswerken) wegen Steuerhinterziehung
das Urteil. Es lautet auf den sechsfachen Betrag der
hinterzogenen Einkommensteuer und den fünf-
fachen Betrag der hinterzogenen Kriegs-
steuer. Da das Gericht die im Jahre 1916 hinter-
zogene Einkommensteuer auf 12 000 Mark, die im Jahre 1917
hinterzogene Einkommensteuer auf 46 666 Mark und die hinter-
zogene Kriegssteuer auf 240 000 Mark bezifferte, wurde auf
1 552 000 Mark Geldstrafe erkannt. Ferner wurde
der Angeklagte zu sechs Monaten Gefängnis ver-
urteilt, auf die 5 Monate der Untersuchungshaft angerechnet
werden sollen. Ein Antrag, den Angeklagten aus der Haft zu
entlassen, wurde abgelehnt.

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20. März 1918

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 20. März 1918

Wegen Entführung ihrer in Höhscheid in Zwangserziehung befindlichen Tochter muss eine Mutter 30 Mark Strafe zahlen.

                                       Entführung.
   Die minderjährige Tochter der Ehefrau D. aus Trier war bei
dem Landwirt St. in Höhscheid in Zwangserziehung unterge-
bracht. Auf die Klagen des Mädchens hin besuchte die Mutter ihre
Tochter, und als diese dann Abschied nehmen wollte, folgte das
Mädchen der Mutter nach Trier. Von hier aus begab sich die
Flüchtige nach Troisdorf und nahm Arbeit in einer Munitionsfabrik.
In der gestrigen Verhandlung gab die als Zeugin vernommene Ehe-
frau St. wohl zu, das Mädchen geohrfeigt zu haben, doch will sie
darin keine Mißhandlung gesehen haben. Die Mutter traf wegen
Entführung ihrer Tochter eine Geldstrafe von 30 Mark.