11. Dezember 1914

11DezBekanntmachung

Stadtarchiv Goch, Bestand Völcker-Janssen, Niederrheinisches Volksblatt, Gocher Zeitung, vom 11.12.1914, Anzeigenteil.

Bekanntmachung des kommandierenden Generals zum verschärften Kriegszustand

Bekanntmachung

1. Das einwandfreie vaterländische Verhalten der gesamten Bevölkerung des Korpsbezirkes gibt mir zu meiner Freude Veranlassung, die bisher für größere Teile des Korpsbezirks erfolgte Aufhebung des Artikels 7 der Preußischen Verfassung wieder außer Kraft zu setzen.
Die außerordentlichen Kriegsgerichte zu Münster und Düsseldorf stellen mit dem 30. November ihre Tätigkeit ein.

2. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit in Sonderheit auch zur Bekämpfung der überhand nehmenden Tätigkeit fremden Spionageagenten , erscheint es indessen geboten, die dem kommandierenden General gesetzlich zustehenden Befugnisse voll auszunutzen. Ich setze daher unter Erklärung des
Verschärften Kriegszustandes
Nunmehr für den gesamten Korpsbezirk die Artikel 5, 6, 7, 28, 29, 30, 36 der Preußischen Verfassungsurkunde außer Kraft.

3. Unter Bezugnahme von § 9 b des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 erlasse ich folgende Verbote, deren Übertretung mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft wird, sofern nicht nach dem allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist.
Verboten ist, sofern nicht die Genehmigung von mir oder einer von mir dazu ermächtigten Stelle erteilt ist:

  1. Der Verkauf von Sprengstoffen;
  2. Der Verkauf von Waffen, Schießpulver und Munition an zum Tragen von Waffen nicht berechtigten Personen. …
  3. Das Tragen von Waffen für Zivilpersonen. …
  4. Das Aufsteigenlassen von Luftfahrzeugen jeder Art, auch Ballons und Drachen …
  5. Das Übersenden und das Überbringen schriftlicher Mitteilungen in das Ausland und aus dem Auslande nach Deutschland auf anderem Wege als durch die Post.
  6. Das Anbringen von Flaggen an nicht von der Militärverwaltung benutzten Fahrzeugen;
  7. Das Fahren während der Dunkelheit und bei Nebel auf allen Flüssen und Kanälen …
  8. Das Überschreiten der deutsch-holländischen Grenze an anderen als an den ausdrücklich genehmigten Stellen.
  9. Jeder mündliche oder schriftliche, mittelbare oder unmittelbare Verkehr irgendwelcher Art hierzu nicht berechtigter Militär- oder Zivilpersonen mit Kriegsgefangenen;
  10. Die photographische Aufnahme oder das Zeichnen Kriegsgefangenen innerhalb sowohl, wie auch überall außerhalb der Gefangenenlager.
  11. Die Veranstaltung von Versammlungen, die nicht lediglich Kultur-, künstlerischen, wissenschaftlichen oder geselligen Zwecken dienen …
  12. Das Behandeln von militärischen Gegenständen in öffentlichen Vorträgen ohne vorherige Prüfung und Genehmigung der Niederschrift durch die Ortspolizeibehörde;
  13. Die Ausübung der Jagd und der Fischerei durch Ausländer;
  14. Die Ausübung der Jagd durch Inländer, deren Jagdschein nicht von der Verwaltungsbehörde des Jagdbezirks ausgestellt ist ….;
  15. Jede Nachstellung, die sich gegen feldernde Tauben richtet;
  16. Der Verkauf von Kartendes deutsch-französisch-belgischen-holländischen Grenzgebiets, die einen größeren Maßstab als 1:300000 aufweisen.
  17. Der Druck, die öffentliche Verkauf und die sonstige Verbreitung von Plakaten, Flugschriften und ähnlichen Veröffentlichungen ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde, wenn sie auch nur teilweise einen militärischen oder politischen Inhalt haben …
  18. Der Verkauf von Trink-Branntwein jeder Art (also auch von Rum, Kognak, Arrak, Likör und dergl.) in offenen Gefäßen und Fässern an Personen, die weder Branntweingroßhändler, noch Schankwirte, noch zum Kleinhandel mit Branntwein berechtigt sind. …
  19. Jede Zuwiderhandlung gegen folgende Anordnung: Wer zu Lieferung für die Heeresverwaltung verpflichtet ist, darf keinerlei Lieferung an nicht zum Heere gehörige Personen oder Stellen bewirken, wenn dadurch die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung gegen der Heeresverwaltung gefährdet wird. …

Der kommandierende General:

Frhr. v. Vissing, General der Kavallerie.

 

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht.

Goch, den 9. Dezember 1914. Die Polizei-Verwaltung. Der Bürgermeister: Dreschers.


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