25. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 25. Juli 1917

Während der Umgang mit Kriegsgefangenen recht drastisch bestraft wird, erhalten Wucherer und Verfälscher von Nahrungsmitteln vergleichsweise milde Strafen

   Die schweren und die leichten Vergehen.
   Nicht weniger als 25 Personen, meist Frauen und Mädchen,
aus dem 7. Armeekorpsbezirk wurden nach einer neuen Liste des
Generalkommandos wegen unerlaubten Verkehrs mit
Kriegsgefangenen bestraft, darunter 13 zu Gefängnisstrafen
bis zu 4 Monaten
   Wesentlich besser kamen Wucherer und Nahrungs-
mittelsünder davon. So wurden bestraft: Ein Metzgermeister
wegen Handels mit Schweinen entgegen den Vorschriften des Vieh-
handels-Verbandes, verbotswidrigen Schlachtens von Schweinen und
Abgabe von Fleisch ohne Marken zu 500 Mark. Der Kaufmann

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23. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 23. Juli 1917

Sind Betriebsversammlungen nach dem Hilfsdienstgesetz erlaubt oder wegen des Belagerungszustandes verboten?

     Die Betriebsversammlungen und das
                     Hilfsdienstgesetz.
   Der Geschäftsführer der Verwaltungsstelle Solingen des Deut-
schen Metallarbeiterverbandes, Genoss Karl Rapp, der bei den
häufig unleidigen Verhältnissen in der Rüstungsindustrie in der
letzten Zeit sich wiederholt veranlasst gesehen hat, Betriebsversamm-
lungen einzuberufen, wurde jetzt durch einen Brief des königlichen
Amtsgericht Solingen überrascht, der die ein wenig polternde An-
rede „Strafbefehl“ trug. Der Empfänger des „Strafbefehls“ (am
schlechtesten geht es bei unseren Gerichten bekanntlich der deutschen
Sprache!) ersah daraus, dass gegen ihn auf Antrag der königlichen
Staatsanwaltschaft wegen der Beschuldigung, in Solingen
„fortgesetzt handelnd“ in einem im Belagerungszustand erklärten
Distrikt ein während des Belagerungszustandes von dem Militär-
befehlshaber erlassenes Verbot durch Veranstaltungen von Versamm-
lungen übertreten zu haben, eine Geldstrafe von 60 Mark oder eine
Gefängnisstrafe von einem Tage für je 3 Mark festgesetzt worden sei.
Genosse Rapp wird aufgefordert, die 60 Mark nebst den Kosten von
4,60 Mark „binnen einer Woche“ an die Gerichtskasse zu zahlen
   Genosse Rapp wird dies nach unseren Informationen nicht tun,
sondern wird die Sache zum gerichtlichen Austrag bringen. Er hat
damit recht. Der Staatsanwalt würde schwerlich zu seinem Antrag
gekommen sein, wenn er den Geist des Zivildienstgesetzes
erfasst und besonders den § 4 beachtet hätte, der den Arbeitern
die Aushändigung des ihnen gesetzlich zustehenden Vereins-und Ver-
sammlungsrechtes auch im Krieg sichert. Und das Zivildienst-
gesetz geht nicht nur in den Momenten über die preußischen Landes-
gesetze und über die Verordnung des kommandierenden Generals,
in denen es den Arbeitern Pflichten auferlegt, sondern auch
in den Punkten, in denen es ihnen Rechte gewährleistet.

19. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 19. Juli 1917

Ein Gerichtsverfahren wegen Backens von zu leichtem Schwarzbrot gegen einen Bäcker aus Höhscheid

   Höhscheid, Eine vernichtende Kritik übte das So-
linger Schöffengericht an dem Geschäftsgebaren des Großbäckers
Fritz M. aus Höhscheid, gegen den eine Anklage wegen fortge-
setzten Betruges durch Backen und Verabreichen zu leichten
Schwarzbrotes erhoben worden war. M. ist schon einmal
wegen Verkaufs zu leichten Brotes, ferner wegen Verbackens von
Strohmehl verurteilt worden, in letzterem Falle zu 300 Mark Geld-
strafe. Im Februar d[iesen] J[ahre]s machten zahlreiche Personen – Ge-
schäftsleute und auch Selbstverbraucher – die Wahrnehmung, daß
das von ihnen bezogene, aus der M.schen Bäckerei herrührende
Schwarzbrot entsprechend seinem auffallend kleinen Format viel zu
leicht war. Es wurden in den verschiedensten Fällen durch Nach-
wiegen Mindergewichte von 80, 100, 120, 150 und sogar 200 Gramm,
an einem einzigen Schwarzbrote festgestellt, dessen Gewicht noch
24 Stunden nach der Herstellung nach einem Erlaß des Solinger
Kreisausschusses 4 Pfund betragen muß. Selbst Brote, die von der

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9. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. Juli 1917

Gräfrather Polizei deckte weitere verbotene Schlachtungen von Schweinen auf

   Gräfrath. Wieder eine Geheimschlächterei
entdeckt! Schon wieder ist es der Polizei gelungen, eine
Geheimschlächterei zu entdecken, in der das verbotene Abmurksen
von Schweinen geradezu im großen betrieben wurde. In der
Nacht zum Samstag beobachteten Polizeibeamte ein Fuhrwerk,
das in der Nähe der Ziegelei an der Alleestraße stand. Es
dauerte nicht lange, bis einige Männer auf den Wagen zu-
kamen und ihn beluden. Als sich die Beamten die geheimnis-
volle Fracht einmal genauer ansahen, stellten sie fest, daß es sich
um geschlachtete Schweine handelte, die man, entgegen
dem Verbot, in den freien Handel bringen wollte. Als
Schweinescharfrichter hatte der Metzger Busenbäcker aus
Höhscheid fungiert, während der Lieferant des Schlacht-
opfers der Händler Groß aus Ohligs war. Den Verkauf des
Schweinefleisches besorgte der Händler Leopold Will von hier,
dem übrigens schon früher wegen Unzuverlässigkeit das Recht
entzogen worden war, mit Lebensmitteln zu handeln. Das
Kleeblatt soll seine heimlichen Geschäfte in großem Umfange
schon seit längerer Zeit betrieben haben.

6. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 6. Juli 1917

Erwischt: Gräfrather Landwirt schlachtete heimlich Schweine und verkaufte deren Fleisch zu Wucherpreisen

                 Eine Schweinegeschichte:
   Der Landwirt Haug in Gräfrath, an der Solinger Grenze
wohnend, hatte die Lieferung von Schlachtschweinen an
das Gemeinschaftliche Krankenhaus bekommen. Der
Mann wurde bei der Futtermittel-Lieferung bevorzugt, bekam
wenigstens in seiner Eigenschaft als Lieferant von Schweinen für
das Krankenhaus größere Mengen von den billigen Futtermitteln.
Bestimmte Anzeichen deuteten nun schon seit längerer Zeit darauf
hin, daß Haug diese Eigenschlacht dazu benutze, Geheimschlach-
tungen ausführen zu lassen und das Fleisch aus diesen Schlach-
tungen zu Wucherpreisen zu verkaufen. Trotz der schärfsten Auf-
merksamkeit der Polizei war es aber noch nicht gelungen, Haug bei
seinem lichtscheuen Treiben zu erwischen. Jetzt hatte Haug wieder
drei geschlachtete Schweine für das Krankenhaus zu liefern. Dies-
mal gelang es der Polizei, herauszubekommen, daß er statt der drei
Schweine ihrer sechs habe schlachten lassen und daß er im Begriffe
sei, die überschießenden drei geschlachteten Tiere fortzuschaffen. Eine
Nachforschung in dem Gehöft des Haug bestätigte diese An-
nahme. Es waren sechs Schweine, drei also unberechtigterweise,
geschlachtet worden.

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6. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 6. Juli 1917

„Lebendes Vieh ist unter allen Umständen Gegenstand des täglichen Bedarfs und fällt unter die Verordnungen gegen Wucher“

   Ist lebendes Vieh ein Gegenstand des
            täglichen Gebrauchs?
   Unsere Leser erinnern sich, daß wir kürzlich gegen ein
Urteil der Elberfelder Strafkammer Stellung
nahmen, die sich in einer Anklagesache auf den Standpunkt ge-
stellt hatte, lebendes Vieh sei kein Gegenstand des täglichen
Bedarfs. Die Kammer hatte auf Grund dieser Auffassung
einen Walder Metzger, der sich bei dem Verkaufe einer
Schlachtkuh einer erheblichen Preisüberschreitung schuldig ge-
macht hatte, freigesprochen.
   Wir bezeichneten in unserer Besprechung dieses Urteil als
einen Fehlspruch und stützten unsere Ansicht unter anderem da-
mit: lebendes Vieh müsse, von anderen Gründen ganz ab-
gesehen, schon deshalb als Gegenstand des täglichen Bedarfs
angesehen werden, weil in den letzten Monaten vielfach Fleisch
zur Kompensation verringerter Brotrationen ausgegeben
worden sei.
   Jetzt hat sich das Kriegswucheramt unserer Auf-
fassung angeschlossen. Es teilt mit, daß dieses Urteil der Elber-
felder Strafkammer ein Fehlurteil sei und daß es auch der
Rechtsprechung des Reichsgerichts widerspreche. Lebendes Vieh
ist unter allen Umständen Gegenstand des täglichen Bedarfs
und fällt unter die Verordnungen gegen Wucher. Das Kriegs-
wucheramt wird gegen Preistreibereien mit Vieh stets nach-
drücklich vorgehen.

6. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 6. Juli 1917

Leichlingen führt neue drastische Bestimmungen zum Verkauf von Gemüse ein

Polizeiliche Anordnung.
   Auf Grund der §§ 5, 6f und 20 des Gesetzes über die Polizei-
verwaltung vom 11. März 1850 und des § 132 des Landesverwal-
tungsgesetzes vom 30. Juli 1883 ordne ich für den Umfang der Stadt-
gemeinde Leichlingen folgendes an:
   1. Alles Gemüse der hiesigen Gemeinde wird hierdurch be-
       schlagnahmt.
   2. Die Gemüsebauern sind verpflichtet, ihr sämtliches Gemüse,
       soweit es nicht im eigenen Haushalt Verwendung findet,
       jeden Mittwoch und Samstag bis spätestens 8 Uhr vormittags
       auf dem hiesigen Wochenmarkt zum Verkauf auszustellen.
   3. Der Verkauf darf vorläufig nur an Einheimische gegen Vor-
       zeigung der Lebensmittelkarte erfolgen. Größere Mengen, wie
       die des Wochenbedarfs einer Familie dürfen weder gekauft
       noch verkauft werden.
   4. Versuchsweise will ich es bis auf weiteres gestatten, daß die
       unter 3 erwähnten Mengen auch unmittelbar beim Erzeuger,
       Händler oder im Umherziehen, aber nicht auf dem Markt ge-
       handelt werden. Jeder Mißbrauch hat die Aufhebung dieser
       Anordnung zur Folge. Das Zurückhalten von verkaufsfähiger
       Ware ist strafbar.
   5. Das auf dem Wochenmarkt etwa nicht an Privatpersonen zum
       Verkauf gelangende Gemüse ist der Gemeinde als Käuferin zur
       Verfügung zu stellen.
   6. Gegen Verstöße werde ich mit größter Strenge einschreiten.
       Wer den Bestimmungen zu 1 bis 5 zuwiderhandelt, wird, so-
       weit nicht höhere Strafen verwirkt sind, mit Geldstrafe bis
       zu 60 Mark, für den Fall des Unvermögens mit Haft bis zu
       7 Tagen bestraft.
   7. Vorstehende Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffent-
       lichung in Kraft.
   Leichlingen, den 5. Juli 1917.
                                                  Die Polizeiverwaltung.
                                               Der Bürgermeister: Klein.

4. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 4. Juli 1917

Strenge Maßnahmen zur gleichmäßigen Verteilung des geringen Obst- und Gemüseangebotes amtlicherseits versprochen

         In gleicher Weise allen Bevölkerungs-
                       schichten zugeführt….
   Die Reichsstelle für Gemüse und Obst gibt bekannt: Wo bleibt
das Obst und Gemüse?
   Es ist bekannt, daß durch die anhaltende Dürre viele Hoffnungen
zerstört worden sind. Weiter darf nicht übersehen werden, daß der
Bedarf an Gemüse und Obst infolge hier nicht zu erörternder Um-
stände und demgemäß die Nachfrage um ein Vielfaches gegen Frie-
denszeiten gestiegen ist. Unmöglich kann dieser Bedarf voll befriedigt
werden. Es ist deshalb mit rücksichtsloser Strenge darüber zu wachen,
daß die vorhandenen verhältnismäßig geringen Mengen, soweit es
möglich ist, in gleicher Weise allen Bevölkerungs-
schichten zugeführt werden.

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2. Juli 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 2. Juli 1917

Das „Erbe“ eines polnischen Arbeiters in Wiesdorf

   e. Verbotene Selbsthilfe. In den Baracken
für ausländische Arbeiter der hiesigen Farbenfabriken starb am
15. Mai der polnische Arbeiter Augustin Tiniak. Am folgenden
Tage öffneten die Arbeiter Valentin Wenig und Kaspar Fiscak mit
einem Nachschlüssel den Spind des Verstorbenen und holten aus
diesem ein Hemd und ein paar Arbeitsschuhe heraus. Es waren
fast die einzigen Sachen, die T. besessen hatte. Die Folge war die
Verhaftung der beiden Männer wegen Einbruchsdiebstahls zum
Nachteile der „Erben“ des Verstorbenen. Jetzt standen sie vor der
Strafkammer in Düsseldorf. Der Angeklagte W. gab an, der Ver-
storbene sei ihm noch 3 Mark schuldig gewesen, deshalb habe er das
Hemd genommen, das noch seine 3 Mark wert gewesen sei. F. er-
zählte auch etwas von einem Guthaben gegenüber dem Toten. Im
Sinne der Anklage wurde auf die geringste zulässige Straft von je
3 Monaten Gefängnishaft erkannt. Von der erlittenen Untersuchungs-
haft kam je ein Monat in Anrechnung.

30. Juni 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 30. Juni 1917

Ein skandalöses Urteil des Kammergerichts in Berlin: Wegen seiner politischen Gesinnung wird ein Minderjähriger Anhänger der radikalen Linken aus Barmen der Fürsorgeerziehung übergeben

    Nationale Zwangserziehung.
   Das alte Preußen lebt noch – alle feierlichen Proklamationen
vom „neuen Geist der Zeit“, von der „Neuorientierung“, von der
„Achtung vor allen politischen Ueberzeugungen“ haben sich als kriegs-
begeisteter Schwatz erwiesen und vermochten nicht den alten Kasernen-
geist echten Preußentums zu erschüttern; gerade recht, um allzu
Hoffnungsselige zu ernüchtern, kommt eine Kammergerichts-Ent-
scheidung, über die dem „Berliner Tageblatt“ aus juristischen Kreisen
geschrieben wird:
   „ Bisher war es allgemein üblich, daß eine ehrliche politische
Ueberzeugung auch von Andersdenkenden geachtet wurde und daß sie
nicht den Grund zu einer sittlichen Brandmarkung bilden
konnte. Das Kammergericht hat sich aber in einem grund-
legenden Beschlusse gegen diesen Satz gewendet. Der Sachverhalt ist
kurz folgender:

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25. Juni 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 25. Juni 1917

Der kommandierende General des 7. Armeekorps erläßt eine Verordnung zum Schutz der Feld- und Gartenfrüchte

   Eine Verordnung zum Schutze der Feld-
                 und Gartenfrüchte.
erläßt der kommandierende General des 7. Armeekorps. Sie
lautet:
   Ueberhandnehmen der Felddiebstähle, hauptsächlich in der
Umgegend der Großstädte, ist geeignet, die Erzeugung von
Nahrungsmitteln und damit die Volksernährung zu gefährden.
Ich bestimme deshalb folgendes:
   1. Wer Gartenfrüchte, Feldfrüchte oder andere der Er-
       nährung von Menschen und Haustieren dienende
       Bodenerzeugnisse aus Gärten, Feldern, Wiesen oder
       Weiden entwendet oder zu entwenden versucht oder
       fahrlässig oder mutwillig beschädigt,
   2. Wer Gärten, Felder, Wiesen oder Weiden unbefugt
        betritt,
   3. Wer den zum Feldschutz behördlich bestellten Personen
        in der Ausübung dieses Dienstes Widerstand leistet oder
        sich deren Anordnung auf andere Weise durch Nicht-
        befolgung widersetzt,
wird im Interesse der öffentlich Sicherheit gemäß § 9 b des
Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 mit
Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Beim Vorliegen
mildernder Umstände kann auf Haft oder Geldstrafe bis zu
1500 Mark erkannt werden.
   Die Anwendung gesetzlicher Vorschriften nach denen
höhere Strafen verwirkt sind, wird durch vorstehende Bestim-
mung nicht ausgeschlossen.

23. Juni 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 23. Juni 1917

Diebstahl von Brennholz milde bestraft

                        Brennholz entwendet.
   Weil er kein Heizmaterial hatte, holte sich der Waffenarbeiter
S. aus Höhscheid zwei Stücke von Holzstämmen von geringem
Wert aus einem Walde. Auf einem Schlitten brachte S. das Holz
nach Hause. Dabei wurde er beobachtet und es wurde Anzeige
gegen ihn erstattet. Ein Forstvergehen im Sinne des Gesetzes
lag nicht vor, denn die Bäume waren schon gefällt und zerteilt!
Das Gericht sah einen Notfall als vorliegend an, da im Februar
ein permanenter Kohlenmangel bestand und verurteilte den Ange-
klagten zur geringsten zulässigen Strafe von einem Tage Gefängnis.

13. Juni 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 13. Juni 1917

Berufungsverhandlung gegen Jugendgenossen wegen einer nicht angemeldeten Versammlung in Düsseldorf

           Arbeiterjugend-Versammlung.
   e. Vor der Strafkammer in Düsseldorf war eine Be-
rufungsverhandlung gegen eine Anzahl Jugendgenossen und
-Genossinnen aus Essen, Barmen, Solingen und Rem-
scheid wegen Abhaltens und Besuchs einer nicht angemeldeten
Versammlung. Der Tatbestand war kurz folgender: Für
den 1. Oktober vorigen Jahres hatte eine Genossin
W. mehrere ihr bekannte Jugendfreunde gebeten, nach
Düsseldorf zu kommen, um bei einem gemeinsamen Spazier-
gange die in der letzten Zeit in der Jugendbewegung gemach-
ten Erfahrungen auszutauschen. Von dieser Zusammenkunft
hatte die politische Polizei in Düsseldorf durch Spitzel Kennt-
nis bekommen. Der Hauptbahnhof wurde durch ein Polizei-
aufgebot überwacht und die jungen Leute, die durch ihre
Kleidung sich als Wandervögel kenntlich machten, auf Schritt
und Tritt verfolgt. Wegen dem rauhen Wetter wurde vor
der Stadt in einer Wirtschaft Halt gemacht und im Vorraum
der Kegelbahn das Frühstück verzehrt. Die Gesellschaft hatte

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8. Juni 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 8. Juni 1917

Ein Leser empört sich über die milde Bestrafung eines Nahrungsmittelfälschers in Opladen

            Fremde sind es zumeist . . . .
   Ein Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten in Opladen
schreibt uns:
   Als seinerzeit der Leiter einer Hamburger Brotfabrik vom
Hamburger Schöffengericht zu einem Jahre Gefängnis und
2000 Mark Geldstrafe verurteilt worden war, fügte die Redak-
tion der „Opladener Zeitung“ der Meldung dieses Urteils diese
zutreffenden Worte an: „Nur solche strenge Strafen können das
Volk vor den überhandnehmenden Verfälschungen schützen.“

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5. Juni 1917

Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 5. Juni 1917

Ein Erlass des Kaisers

                  Begnadigung von Fahnenflüchtigen.
   Das „Armeeverordnungsblatt“ teilt folgenden kaiserlichen
Erlaß mit:
   „Um den während des Krieges fahnenflüchtig gewordenen,
im Ausland sich aufhaltenden Mannschaften Gelegenheit zur
Rückkehr und Sühne zu geben, wird ihnen, wenn sie unge-
säumt, jedoch spätestens innerhalb sechs Wochen nach Ver
öffentlichung dieser Bekanntmachung im „Armeeverordnungs-
blatt“, also bis 15. Juli 1917, noch während des jetzigen
Krieges zurückkehren und sich bei der nächsten zu erreichenden
Grenzstelle zum Dienst melden, nach Durchführung des dienst-
lichen Verfahrens Strafaufschub mit der Aussicht auf
Begnadigung zugesichert, falls sie sich einer solchen im
weiteren Verlaufe des Krieges durch ihr Verhalten würidig
erweisen.
   Von der Anordnung der Untersuchungshaft ist
grundsätzlich abzusehen, ebenso sind bestehende Haft-
befehle zugunsten der innerhalb der gestellten Frist sich
Meldenden grundsätzlich aufzuheben. Ausgeschlossen
von Vorstehenden sind Ueberläufer zum Feinde. Ferner
haben nicht fristgemäß zurückkehrende Fahnenflüchtige auf
einen spätern allgemeinen Straferlaß nicht zu rechnen; viel-
mehr wird ihre Ausbürgerung erfolgen.
   Für die anderen Kontingente sind gleiche Erlasse ergangen.“